Die von der Ampelkoalition in Berlin geplante Streichung von Zuschüssen für die Deutsche Bahn droht im Schienennahverkehr zu starken Kostensteigerungen und zum Wegfall von Zugverbindungen zu führen – nicht zuletzt in Schleswig-Holstein. „Es ist zu erwarten, dass dies zu massiven Einsparungen führen müsste“, warnt der Kieler Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und kritisiert die Ampel: „So kann keine Verkehrswende gelingen. So wird sogar in Frage gestellt, was wir bis heute mühsam erreicht haben.“

Der Grund für die drohende Kostensteigerung im Nahverkehr ist etwas kompliziert: Um die Schuldenbremse einhalten zu können, will die Ampelkoalition der Bahn nächstes Jahr einen Teil der Bundesgelder für den Bau und Erhalt von Gleisen nicht mehr als Zuschuss geben, sondern als zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Für diesen Betrag muss die zuständige Bahn-Netztochter DB Infrago dann aber eine Verzinsung erwirtschaften. Und um das zu schaffen, will sie die Trassenpreise im Nahverkehr, also die Nutzungsgebühren für die Schiene, ab Anfang 2026 um gleich 23,5 Prozent erhöhen, wie sie am Montag Abend mitteilte.

Leidtragende wären die auf den Trassen fahrenden Bahnunternehmen und die Länder, die den Nahverkehr zum großen Teil bezahlen. „Eine Erhöhung der Trassenpreise in dieser Größenordnung kann kein Bundesland stemmen“, kritisiert CDU-Minister Madsen gegenüber unserer Redaktion. Daher wären dann „strukturelle Änderungen“ nötig – sprich die Streichung von Zügen.

Madsen sieht „versteckte Steuererhöhung“ durch die FDP

Madsen wirft der Ampel und deren Verkehrsminister Volker Wissing vor, die Infrastruktur der Bahn, für die eigentlich der Bund zuständig ist, grundgesetzwidrig zu Lasten der Kunden und der Länder sanieren zu wollen. „Im Grunde handelt es sich um eine versteckte Steuererhöhung durch den FDP-Verkehrsminister!“, wettert Madsen und mahnt: „Wir hoffen sehr, dass Bund und DB Infrago bald zur Vernunft kommen.“

Sollten in Schleswig-Holsteins wegen des Ampelbeschlusses bald Züge gestrichen werden, wäre das für die Bahnkunden im Land gleich eine doppelte Kürzung. Denn Madsen selber hat kürzlich auch schon angekündigt, dass das Land bereits ab 2025 aus Spargründen rund zwei Prozent des Zugangebots abbestellen muss – in Tagesrandlagen und an Wochenenden. Nun drohen ein Jahr später weitere Züge wegzufallen.

Deutschlandticket nun mehr denn je in Gefahr?

Und auch das 49 Euro teure Deutschlandticket zur bundesweiten Nutzung des Nahverkehrs sieht Madsen durch den Ampelbeschluss mehr denn je in Gefahr: „Die Entscheidung lässt uns stark zweifeln, inwiefern sich der Bund auch ab 2026 an der Finanzierung des Deutschlandtickets beteiligen wird“, sagt der CDU-Mann.

Scharfe Kritik an den Plänen der Ampel kommt auch aus der Wirtschaft. „Es droht weniger Bahnverkehr für mehr Geld zu geben“, kritisiert die Chefin des Verbands der Bahnindustrie, Sarah Stark. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen nennt die Entscheidung der Ampel „einen schwerer Fehler“ und warnt vor „einem Massensterben der Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind“.

Offen ist allerdings noch, ob die DB Infrago eine Erhöhung der Trassenpreise im Nahverkehr um 23,5 Prozent tatsächlich bei der für die Genehmigung zuständigen Bundesnetzagentur durchsetzen kann. Denn bisher dürfen die Trassenentgelte nur so stark steigen wie die „Regionalisierungsmittel“, die der Bund den Ländern seit der Bahnreform von 1994 als Ausgleich dafür zahlt, dass nun sie statt des Bundes für den Schienennahverkehr zuständig sind – und diese Mittel steigen nur um drei Prozent jährlich.

Doch gegen diese Regelung klagt die DB Infrago vor dem Verwaltungsgericht Köln und hofft auf eine Aufhebung der Obergrenze.