Ermittlungen
Von Wohngeld bis Unterhalt: 199 Fälle von Sozialbetrug
Von Wohngeld bis Unterhalt: 199 Fälle von Sozialbetrug
Von Wohngeld bis Unterhalt: 199 Fälle von Sozialbetrug
Eine effektive Kontrolle hat im vergangenen Jahr 13,3 Millionen Steuerkronen aufgespürt, die unrechtmäßig als Sozialleistungen an Bürger ausgezahlt wurden. Die Betrugsgruppe der Kommune hat 199 Fälle untersucht.
Jedes Jahr ist eine Gruppe von Ermittlern in der Kommune Sonderburg aktiv, um Betrug mit kommunalen oder staatlichen Geldern in Sachen Sozialleistungen aufzudecken. Nun liegt der Jahresbericht der Betrugsgruppe vor.
Im vergangenen Jahr untersuchte die Betrugs-Einheit 199 Fälle. Bei 174 lag ein Betrug mit Sozialleistungen vor. Dabei handelte es sich beispielsweise um Zuschüsse für Kinderbetreuungsplätze, die ausgezahlt wurden, obwohl der Alleinerziehende in einer Partnerschaft und somit nicht allein lebte; oder um Meldeadressen von de facto ausgewanderten Rentnern. Auch Wohngeld und Unterhaltszahlungen, Ausbildungszahlungen und Krankengeld standen auf der Agenda der Ermittler.
13,3 Millionen Kronen gespart
Das Aufdecken falsch ausgezahlter Sozialleistungen bringt der öffentlichen Hand 13,3 Millionen Kronen, 8,8 Millionen davon stammen aus der kommunalen Kasse.
4,9 Millionen Kronensollen nun zurückerstattet werden. 8,4 Millionen Kronen werden in Zukunft nicht weiter ausgezahlt, da die Bürger falsche Angaben gemacht haben.
Jedes Mal, wenn unberechtigterweise Geld aus der Kasse fließt, bedeutet das etwas für alle anderen. Letzten Endes gibt es dann weniger Geld für die Wohlfahrt.
Jan Prokopek Jensen, Ausschussvorsitzender
Der Ausschuss für Arbeitsmarkt und Integration wird sich auf seiner Sitzung am 3. Februar mit dem Jahresbericht der Ermittler befassen. „Das ist eine wichtige Arbeit. Es geht immer darum, Betrug zu minimieren“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses, Jan Prokopek Jensen (Soz.). „Es ist vor allem wichtig, dass unberechtigte Leistungen gestoppt werden, damit sie nicht weiter ausgezahlt werden. Denn jedes Mal, wenn unberechtigterweise Geld aus der Kasse fließt, bedeutet das etwas für alle anderen. Letzten Endes gibt es dann weniger Geld für die Wohlfahrt“, so der Stadtratspolitiker.
Laut Jahresbericht lag die Zahl der Betrugsfälle höher als 199, doch nicht in allen Fällen wurde weiter ermittelt, da die Gruppe Prioritäten setzen musste. Insgesamt gingen 334 Hinweise bei der Betrugsgruppe ein, teils über externe Tipps, teils über die Zusammenarbeit mit „Udbetaling Danmark“.
Vier Vollzeitstellen im Einsatz
Der Großteil der aufgedeckten Fälle konnte laut Angabe der Kommune Sonderburg in Zusammenarbeit mit den Bürgern aufgearbeitet werden, einige Bürger werden per Anschreiben über die Sachlage informiert. Nur ein geringer Teil der Betrugssachen wird bei der Klageinstanz des Sozial- und Innenministeriums angezeigt.
Die Ermittlergruppe besteht aus vier Vollzeitangestellten und ist in der Ökonomieverwaltung zu Hause.
Hier ist der gesamte Bericht der Ermittler zu lesen: https://dagsordener.sonderborgkommune.dk
