Die Schleswigsche Partei (SP) verurteilt die Invasion der Ukraine durch Russland und unterstützt eine Resolution des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), die dieser am Wochenende auf einem Landestreffen in Harrislee verabschiedet hat. Dies teilte die SP am Montagvormittag mit. Der SSW drückt laut SP in seiner Resolution seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus und fordert einen augenblicklichen Stopp der Kampfhandlungen.

„Mit dem Angriff eines souveränen Staates tritt Putin das Völkerrecht mit Füßen. Wir müssen uns geschlossen gegen diese Kriegshandlungen stellen“, schreibt der Vorsitzende der Schleswigschen Partei, Carsten Leth Schmidt, in einer Mitteilung.

Ukraine: Mehr als 100 Sprachgruppen

Laut SP gibt es in der Ukraine mehr als 100 verschiedene Sprachgruppen. Der Krieg bedrohe die Vielfalt, und das sei sehr besorgniserregend“, so Leth Schmidt. Die Vielfalt des Landes müsse bewahrt, die Rechte geschützt werden. „Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik“, stellt der SP-Vorsitzende in der Mitteilung klar.

Die Politik der Zusammenarbeit sei wichtiger als je zuvor. Er schreibt: „Deshalb schließen wir uns dem SSW an, der die Instrumentalisierung von Minderheiten durch Russlands Präsidenten Putin verurteilt.“ Dieser habe Minderheiten als Vorwand für die Invasion benutzt.

Die Resolution des SSW enthält unter anderem:

• Die Verurteilung der Invasion der Ukraine durch Russland
• Die Forderung nach einem sofortigen Stopp der Kampfhandlungen
• Die Unterstützung der EU-Sanktionen gegen Russland
• Die Unterstützung der EU-Hilfen für die Ukraine
• Die Forderung, dass Flüchtlinge aus der Ukraine unbürokratisch und schnell aufgenommen werden
• Die Forderung, das Recht der vielen Minderheiten in der Ukraine auf Sprache und Kultur zu schützen