In der Sache mit der Steigerung der Grundsteuern für die Grundstücksbesitzer am A R Kjærbysvej und Slusevej in Hoyer (Højer) gibt es ein Timeout.

Nachdem Peter Christensen (Sozialdemokratie) die Problematik auf die Tagesordnung des Kommunalrats gebracht hatte, beschloss das Gremium, dass der Finanzausschuss die Sachlage durchleuchten soll.

Der Ausschuss hat sich wiederholt mit der Angelegenheit auseinandergesetzt. Auf seiner jüngsten Sitzung wurde aber beschlossen, dass die Kommune nicht mit einem Erlassen der Steuern in die Bresche springen wollte.

„Positiv, dass jeder Stein gewendet wird"

Die Entscheidung des Stadtrats freut Grundstücksbesitzer Søren Stokbæk, der am Mittwochabend gemeinsam mit zwei weiteren Hoyeranern die Sitzung vom Großbildschirm im Rathaus-Foyer aus verfolgte.

„Wir haben uns im Stich gelassen gefühlt. Es ist positiv, dass der Ausschuss sich wieder, wieder, wieder mal damit befasst, um jeden Stein zu wenden. Ich hoffe, dass sie es grundlegend untersuchen und bei ihren Beratungen auch die Steuerbehörde miteinbeziehen werden“, so Stokbæk.

Andernfalls wäre es ein nerviges Szenario, sollte Skat nach einem Zusatz zum Flächennutzungsplan an der Praxis festhalten, so Stokbæk, der im betroffenen Gebiet eine Lagerhalle hat.

Vom Finanzausschuss enttäuscht

„Wir wurden damit abgespeist, dass es sich um eine Sache zwischen uns und der Steuerbehörde handelt“, verhehlt Stokbæk nicht seine Enttäuschung über die Entscheidung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche.

„Erst lassen wir einen neuen Flächennutzungsplan ausarbeiten, um den niemand gebeten hat, und dann schicken wir die Rechnung weiter an die kleinen Gewerbetreibenden. Ist das eine Wirtschaftspolitik, die sich sehen lassen kann?“, fragte Peter Christensen ins Stadtratsrund.

„Die Steuerbehörde hat den Grundwert erhöht, da eine neue Praxis der Steuerbehörde den Besitzern neue Möglichkeiten eröffnet. Ich bin darüber enttäuscht, dass der Finanzausschuss in seiner Entscheidung und der nachfolgenden Pressemitteilung die Verantwortung einzig Skat zuordnet“, so Christensen.

Vorschlag: Zusatz zum Flächennutzungsplan

„Es ist eine unglückliche Problematik und total unangemessen für die Bürger. Die Ausgaben sind nicht Teil der Beschlussgrundlage gewesen. Wenn wir aber in diesem Fall kompensieren, dann könnte das gleich in 24 weiteren Flächennutzungsplänen Ausgleichszahlungen nach sich ziehen“, so Preben Linnet (Venstre).

Er war in alte Flächennutzungspläne eingetaucht und regte als Lösung an, dass ein Zusatz zum bestehenden Flächennutzungsplan ausgearbeitet werden sollte.

„Ich denke mir, das wäre eine Lösung von längerer Haltbarkeit als das Kompensations-Modell“, so Linnet.

Volle Zustimmung

Volle Zustimmung für diesen Vorschlag gab es von Thomas Ørting Jørgensen (Borgerlisten). „Es ist nicht in Ordnung, ausschließlich Skat die Schuld zuzuschieben“, so Ørting Jørgensen.

Auch Anita Uggerholt Eriksen (Tønder Listen) fürchtete um den Ruf der Wirtschaftsfreundlichkeit. „Vielleicht sollten wir einen Steueranwalt einschalten, um die Angelegenheit ordentlich zu untersuchen. Die Bürger werden in dieser Sache zu Geiseln“, so Eriksen.

„Ein gordischer Knoten"

„Wir können es gut noch mal prüfen. Es gibt zweifellos auch Beispiele, die noch nicht hinter dem Busch hervorgekommen sind“, so Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei). Er erwähnte den Fall eines Gewerbetreibenden mit einer Steigerung um 1.000 Prozent.

„Ich meine nicht, dass die Bürger als Geiseln gehalten wurden, da die Zahlung ausgesetzt worden ist. Wir wollen gerne daran mitwirken, den Punkt zurückzuleiten, um zu sehen, ob sich der gordische Knoten lösen lässt“, so Popp Petersen.

Mission erfüllt

„Wenn wir Linnets Vorschlag akzeptieren, dass wir nicht den Gewerbetreibenden die unangemessene Steigerung auferlegen, dann ist meine Mission erfüllt“, so Peter Christensen.