Kommunalpolitik

Einigkeit ist ein gutes Signal nach innen und nach außen

Einigkeit ist ein gutes Signal nach innen und nach außen

Einigkeit ist ein gutes Signal nach innen und nach außen

Tondern/Tønder
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Jørgen Popp Petersen, Schleswigsche Partei, bei der Unterzeichnung des Haushaltsvergleichs, während Bürgermeister Henrik Frandsen zuschaut Foto: Monika Thomsen

Es hat nicht verwundern können, dass die Stadtratspolitiker aus Tondern bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs mit sich und dem Ergebnis zufrieden waren. Schließlich hatten alle 31 einen Haushaltsvergleich unterschrieben. Bei der ersten Lesung lobten sie die gute Zusammenarbeit, den Prozess und den Willen, das Beste für die Kommune herauszuholen.

Alle Mitglieder der zehn Stadtratsfraktionen waren sich einig, dass sie ein gutes Ergebnis beim Haushaltsseminar im September erreicht hatten, das mit einem Vergleich endete, den alle mittragen konnten.

Wegen der Abwesenheit des Stadtoberhaupts leitete der 1. Vizebürgermeister Bent Paulsen (DF) die erste Lesung, die nicht einmal eine Stunde dauerte. Die Haushaltsplanung war in diesem Jahr nicht so schwierig gewesen, da die Politiker über 112 Millionen Kronen mehr (dank staatlicher Blockzuschüsse und Zuwendungen als arme Kommune) verfügen konnten. So sind zum Beispiel Gesamtinvestitionen in Höhe von 125 Kronen für 2021 und insgesamt 400 Mio. Kronen bis ins Jahr 2024 geplant.

Außerdem wird es für die Altenpflege 8 Mio. Kronen mehr geben. Für die soziale Arbeit werden 6 Mio. Kronen mehr ausgegeben, für Kindergärten 3,4 Mio. Kronen mehr und für Schulen 2,1 Mio. Kronen mehr. Nicht zu ändern war aber, dass die Ausschüsse auch in diesem Jahr ihre Haushalte mit 1 Prozent kürzen mussten. „Eine Arbeit, die ganz bestimmt nicht schön ist“, meinte die sozialdemokratische Fraktionssprecherin, Eike Albrechtsen.

Jørgen Popp-Petersen (Schleswigsche Partei) meinte, dass man bei Mehreinnahmen von 112 Mio. Kronen großzügig beim Geldausgeben gewesen sei. Zudem würde auch der Kassenbestand angezapft. Für Haushaltsüberschreitungen sei daher kaum Platz.

Nicht Geld stapeln

Venstre-Sprecher Preben Linnet bemerkte, dass Kommunen nicht dafür da seien, Geld zu stapeln. So sind mehr Initiativen zur Steigerung des sozialen und kulturellen Wohlergehens der Bürger in Höhe von ca. 35 Mio. Kronen möglich. Aber man habe den Bogen schon ziemlich weit gespannt, räumte er ein.

Dass sich die Politiker einig geworden seien, sei nach den vielen schlechten Schlagzeilen mal ein gutes Signal für die Bürger, Mitarbeiter und das Umfeld außerhalb der Kommune, meinte Claus Hansen, Vertreter der Liberalen Allianz.

„Haare in der Suppe“

„Haare in der Suppe“ wurden doch gefunden, sonst kennt man die Einheitsliste schlecht, so ihr Vertreter Holger Pedersen. Er vermisse mehr Initiativen zum Klimaschutz. Mathilde Ziefeldt (SF) fand, dass es für den Anfang schon ganz gut sei. Mehr als sie erwartet habe. Sie hätte es aber begrüßt, wenn es mehr Geld für das Personal der Pflegeheime gegeben hätte, das aufgrund der Corona-Krise sehr hart arbeite.

Steuerdruck bleibt

Steuerhebesatz (25,3 Prozent)

(21,24 Promille, Landwirtschaft 6,44 Promille)

Investitionen in Höhe von 125 Millionen Kronen.

Änderungsvorschläge müssen bis zum 24. September, 12 Uhr, im Rathaus vorliegen.

Der Haushalt soll dann am 8. Oktober verabschiedet werden.

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