Kommunalrat
Entgelt und Struktur auf Prüfstand
Entgelt und Struktur auf Prüfstand
Entgelt und Struktur auf Prüfstand
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Nach knapp 45-minütiger Diskussion kamen die Politiker auf einen gemeinsamen Nenner.
Der neue Kommunalrat hat auf seiner ersten Sitzung beschlossen, dass die Vergütung für die Stadtratspolitiker und Vorstandsmitglieder sowie die Struktur der Ausschuss- und Stadtratsarbeit unter die Lupe kommen. Diese Sondierungen müssen im laufenden Jahr abgeschlossen sein. Es dauerte fast 45 Minuten, bevor die 31 Politiker in der Diskussion zu diesem Thema auf einen gemeinsamen Nenner kamen.
Bürgermeister Henrik Frandsen (Venstre) kam im Laufe der Debatte mit der Mitteilung, dass es keine Vergütungen geben würde, wenn Donnerstagabend kein Beschluss getroffen werde. Später korrigierte er die Aussage dahingehend, dass das Entgelt doch ausbezahlt werde.
Den Stein in Rollen brachte Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei), der im Ökonomieausschuss gegen ein gleichbleibendes Niveau bei dem Honorar für den Hafenvorstand votiert hatte. Er verwies dabei auf die Stadtratssitzung im Juni 2017, als die Empfehlung ausgesprochen wurde, die Gehälter für den Hafenvorstand zu halbieren.
„Seitdem haben sich die Argumente nicht geändert, und es wurde nicht, wie angekündigt, ein neuer Vorschlag ausgearbeitet“, so Popp Petersen, der sich für spätestens Juni 2018 einen neuen Vorschlag mit Berechnungen und Begründungen wünschte. Zudem wunderte er sich, dass die Vorsitzende der neu ins Leben gerufenen Ausschüsse für „Jugendliche in der Ausbildung“ und „Landbereiche und Ansiedlung“ eine Vergütung haben sollten, die Ausschussmitglieder aber nicht.
Auswertung vornehmen
Venstre-Fraktionssprecher Preben Linnet wollte ab 2019 eine Auswertung der Ausschussarbeit vornehmen und dann vor Ende 2020 ein neues Modell vorlegen, das ab nächster Stadtratsperiode greifen sollte. „Wir sollten seriös und uns unserer Verantwortung bewusst sein und nicht vier Jahre warten“, sprach sich Popp für eine kürzere Zeitperspektive aus. „Dabei kommt nichts Konstruktives raus. Ich finde, es wird leichter, wenn wir bis zur nächsten Periode warten, wenn wir nicht wie jetzt schon die Ausschussmitglieder benannt haben“, so Linnet.
Die Sozialdemokraten wollten die Sache an den Ökonomieausschuss zurückleiten und wünschten sich im Laufe von 2019 eine Entscheidung. Claus Hansen folgte auf einer guten Strecke des Weges der Haltung der Schleswigschen Partei. Der frühere Hafenvorsitzende Thomas Ørting Jørgensen (Borgerlisten) sprach sich gegen eine Reduzierung des Honorars für den Hafenvorstand aus, war aber für eine allgemeine Prüfung der Gehälter. Auch SF und die Einheitsliste waren für die Durchleuchtung. Gleiches galt für die Konservative Volkspartei. Anette Abildgaard Larsen (Kons.) erwähnte, dass schon ihr Vorgänger Henning Schmidt sich dafür ausgesprochen hatte. Schmidt ist neuer Vorsitzender des Hafens.