Kommunalpolitik
SF will erneut ein Bürgertreffen über Kongsmark-Projekt
SF will erneut ein Bürgertreffen über Kongsmark-Projekt
SF will erneut ein Bürgertreffen über Kongsmark-Projekt
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Stadtratsmitglied Bjarne Lund Henneberg versucht nochmals, seine Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, sich mit der Anwohnerschaft der Ferienhäuser zu treffen. Beim ersten Anlauf zog er seinen Antrag zurück, da drei Stadtratsmitglieder und zwei hochrangige Mitarbeiter der Kommune Tondern bei der Polizei angezeigt worden waren.
Die Diskussionen über die 36 neuen Ferienhütten und 13 Skanlux-Sommerhäusern am Småfolksvej in Kongsmark auf Röm (Rømø) laufen noch auf Hochtouren. Unter anderem die Besitzerinnen und Besitzer von Sommerhäusern wettern immer noch.
Anzeigen gegen fünf Personen
Sommerhauseigentümer Peter Jensen Gad aus Kolding, früher Scherrebek (Skærbæk), hatte sogar Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei), Henrik Frandsen (Tønder Listen) und Bo Jessen (Tønder Listen), Kommunaldirektor Lars Møldrup und den Fachchef Lars Erik Skydsbjerg bei der Polizei angezeigt. Vetternwirtschaft, unzureichende Information der Eigentümerinnen und Eigentümer, Verheimlichen von Dokumenten, schwere Versäumnisse und Ungleichbehandlung lastete er den fünf Personen an.
Die Polizei entschied, keine Ermittlungen einzuleiten. Des Weiteren teilt die Klageinstanz Planankestyrelsen, die Bebauungspläne prüft und auf das Einhalten des Sommerhaus- und Umweltverträglichkeitsgesetzes achtet, dass sie keine Fehler in der kommunalen Sachbearbeitung zu beanstanden hat.
Auf die Initiative des Stadtratsabgeordneten Bjarne Lund Henneberg (Sozialistische Volkspartei) wird sich der Kommunalrat auf seiner Sitzung am Donnerstag, 30. November, erneut mit dem „Fall“ beschäftigen.
Fragen einreichen
Der SF-Politiker meint, dass die Kommune zu einem Bürgertreffen einladen sollte. Die Politikerinnen und Politiker, die an der Vorplanung beteiligt gewesen sind, müssten – wenn möglich – teilnehmen. Gleiches soll für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gelten. Auch das Schreiben eines Protokolls wird von Lund Henneberg beantragt. Dies soll bei früheren Treffen unterlassen worden sein. Wer seine Fragen acht Tage vor Durchführung der Veranstaltung eingereicht hat, kann teilnehmen, so der Vorschlag des SF-Politikers.
Ich glaube, es bringt keinem etwas.
Jørgen Popp Petersen
Eine entsprechende Initiative hatte Bjarne Lund Henneberg bereits Ende August ergriffen. Damals zog er seinen Antrag wegen der eingegangenen Polizeianzeigen zurück.
Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei) hat in Bezug auf die SF-Initiative nicht viele Kommentare. „Ich glaube, es bringt keinem etwas. Es sind zwei Bürgeranhörungen in Kongsmark und Havneby durchgeführt worden.“