Der Vorsitzende des Ausschusses für Technik und Umwelt, Poul Erik Kjær (Venstre) ist sonst kein Mann vieler Worte und bombastischen Aussagen. Doch bei der jüngsten Stadtratssitzung in Tondern machte er aus seiner Unzufriedenheit keinen Hehl. Anlass war die angestrebte Straffung des kommunalen Investitionshaushalts um 34 Millionen Kronen. Die Gesamtsumme beträgt derzeit noch knapp 190 Millionen Kronen.

Aus dem Haushalt seines Ausschusses seien Projekte in Höhe 12,5 Millionen Kronen für 2022 gestrichen worden, die auch in den Haushaltsentwürfen für die kommenden Jahre nicht wieder auftauchten, kritisierte Kjær.

Noch nie dagewesen

„Ich habe keine Chance gehabt, über die von der Verwaltung festgelegten und die vom Finanzausschuss gutgeheißenen Verschiebungen mit meinen Kollegen im Ausschuss zu diskutieren. Auf einen Schlag werden Projekte gestrichen. Die Argumente sind okay. Einen solchen Prozess hat es noch nie gegeben. Man zeigt den Fachausschüssen keinen Respekt“, schimpfte Kjær. Das könne er nicht akzeptieren. Nicht nur der Bereich Technik und Umwelt sei betroffen. Der Ausschuss für Schule und Kinder müsse 9,9 Millionen Kronen abgeben.

12,5 Millionen Kronen im Technischen Ausschuss gestrichen

Im Ressort für Technik und Umwelt würden 2,5 Millionen Kronen für kaputte Straßen und Bürgersteigen mit Schäden gestrichen. Um fünf Millionen Kronen soll der Bau neuer Fahrradwege gebremst werden. Eine Million Kronen gebe es weniger für die Bekämfung von Schimmel und den Abriss von Hausruinen.

Mit seiner Kritik stand Kjær nicht allein. Auch Venstres Fraktionsvorsitzender Martin Iversen und der sozialdemokratische Sprecher Torben Struck, beide Mitglieder des Finanzausschusses, bedauerten den unglücklichen Prozess. Thomas Ørting Jørgensen (Borgerlisten) warnte vor einer Spaltung des Stadtrats in dieser Frage, über die man sich einig sein müsse. Daher müsse der Punkt vertagt werden.

Vertagung beschlossen

Aufgrund der geäußerten Unzufriedenheit stellte Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei) offiziell den Änderungsvorschlag auf Vertagung. Dagegen gab es keine Einwände. Politisch beschlossene Investitionsaufgaben würden aber nicht gebremst, versicherte Popp Petersen nochmals.

Im Vorfeld hatte er erklärt, dass Handwerker und die Baubranche der Kommune dazu geraten hatten, für 2022 geplante Investitionsausgaben aus zwei Gründen zu verschieben. Erstens wegen überhöhter Preise im Bausektor und aufgrund des zeitlichen Faktors, da es nicht zu schaffen sei, alle Projekte noch im laufenden Jahr durchzuführen. Bereits von 2021 schleppe man Investitionen mit  einem Volumen von 83 Millionen Kronen vor sich her.

Popp Petersen räumte aber ein, dass die Sache gründlicher hätte vorbereitet werden müssen. Es ändere aber nichts an der Tatsache der überhöhten Preise und der Zeitnot, alle Projekte noch 2022 durchführen zu können.

Im Finanzausschuss hatten alle acht Parteien des Stadtrats für die Straffung des Investitionshaushalts gestimmt. Mehrere Mitglieder machten jetzt einen Rückzieher.