Kommunalpolitik

Mehr Ausschüsse, Politikerbezüge werden gekürzt

Mehr Ausschüsse, Politikerbezüge werden gekürzt

Mehr Ausschüsse, Politikerbezüge werden gekürzt

Tondern/Tønder
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Thomas Ørting Jørgensen (r.) von der Borgerlisten ist als Vorsitzender des neuen Wachstumsausschusses im Gespräch. Links sein Stadtratskollege Jan Voss Hansen von der Dänischen Volkspartei, der eine Wiederwahl verpasste. Foto: Jane Rahbek Ohlsen

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Die Gründung des neuen Gremiums für Klima, Wachstum und Entwicklung und die Vergrößerung des Finanzausschusses haben finanzielle Konsequenzen für die Vorsitzenden der Ausschüsse. Die Koalitionsverhandlungen werden bald beendet.

Eine Woche nach der Kommunalwahl nehmen die Ausschüsse Form an. Der designierte Bürgermeister Jørgen Popp Petersen, Schleswigsche Partei, erklärte am Montag auf Nachfrage, dass die Gespräche in wenigen Tagen beendet werden könnten. Dann seien Ausschussvorsitzende benannt und die Zusammensetzung der jeweiligen Ausschüsse bestimmt. Die Konstituierung des Stadtrats findet am 9. Dezember statt.

Die ihm am frühen Morgen nach der Kommunalwahl verkündete Konstituierungsabsprache hat finanzielle Konsequenzen primär für die Vorsitzenden der Stehenden Ausschüsse.

Neuer Ausschuss, mehr Mitglieder

Ab 1. Januar 2022 wird es einen neuen Ausschuss für Klima, Wachstum und Entwicklung geben. Der Vorsitz ist der Borgerlisten in Aussicht gestellt worden.

Auch die Vergrößerung des Finanzausschusses von sieben auf neun Mitglieder bedeutet, dass im Geldtopf für politische Gehälter gerührt und eine Neuverteilung der Bezüge vorgenommen werden muss.

Denn für die Honorierung der politischen Arbeit stehen der Kommune knapp 300 Prozent des Bürgermeistergehalts zur Verteilung zur Verfügung. Zurzeit bezieht das Stadtoberhaupt ein Gehalt in Höhe von 954.149 Kronen.

Mehr als 50.000 Kronen weniger

Einige Abgeordnete werden daher niedrigere Bezüge bekommen. Das gilt für die Ausschussvorsitzenden. Sie beziehen jährlich 20 Prozent des Bürgermeistergehalts und bekommen zurzeit noch 218.023 Kronen. Doch der neue Wachstumsausschuss übernimmt Aufgaben aus ihren Ausschüssen, womit auch eine Arbeitsentlastung erzielt wird und damit fließt weniger Geld an sie.

Die Bezüge der Politikerinnen und Politiker 2020

  • Bürgermeister: 954.149 Kronen
  • Vizebürgermeister 95.415 Kronen
  • Feste Bezüge für alle: 96.378 Kronen
  • Ausschussvorsitzende: 218.023 Kronen
  • Ausschussmitglied: 34.922 Kronen.

Gehaltsmäßige Änderungen soll es weder für den Bürgermeister (954.149 Kronen) noch für seine beiden Stellvertreter (95.415 Kronen, das entspricht nach der Vorschrift zehn Prozent des Bürgermeistergehalts) geben.

Jede Politikerin und jeder Politiker bekommt jährliche Bezüge in Höhe von 96.378 Kronen. Dazu kommen Bezüge für ihre Mitgliedschaft in den verschiedenen Fachausschüssen. Die beiden Vizebürgermeister bekommen 10 Prozent des Lohns des Stadtoberhaupts.

So sieht die Verteilung der Ausschussvorsitze aus: 
Finanzausschuss: Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei) 
 Ausschuss für Kinder und Schulen: Sozialdemokraten
 Gesundheitsausschuss: Konservative
 Sozialausschuss: Sozialdemokraten
 Technischer Ausschuss: Venstre
 Kultur und Freizeit: Tønder Listen
 Arbeitsmarktausschuss: Tønder Listen
 Kinder und Jugendausschuss: Borgerlisten

„Uns stehen zwei Modelle zur Verfügung, wie wir die Bezüge berechnen. In beiden Fällen werden die Honorare für die Ausschussvorsitzenden gesenkt, während es für die einfachen Ausschussmitglieder keine Änderungen gibt“, erklärt Jørgen Popp Petersen. Im ersten Modell werden die Honorare von 220.000 auf 182.000 Kronen gesenkt, also rund 38.000 Kronen weniger. Modell B sieht eine Kürzung sogar um rund 55.000 Kronen vor.

„Ich hoffe, dass der Stadtrat der ersten Lösung zustimmt, obwohl wir rund 100.000 Kronen drauflegen müssen, damit das Rechenstück aufgeht", erklärt Popp Petersen.

Für welches Modell sich der Stadtrat entscheidet, soll auf einer außerordentlichen Sitzung des noch amtierenden Stadtrats am Donnerstag, 2. Dezember, entschieden werden, bei der die kommunalen Satzungen (Kommunale styrelsesvedtægt) geändert werden.

Die Satzungen der Kommune Tondern wurden zuletzt im Jahr 2018 geändert, als die Verteilung und die Einführung des Bürgerberaters und die Einberufung von Stellvertretern für die Stadtratsmitglieder eingeführt wurden, auch wenn diese beispielsweise nur für eine Sitzung einspringen müssen.

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