Schleswig-Holstein

Windkraft, Wohnungen und Wege: Das plant Jamaika 2018

shz.de
Kiel
Zuletzt aktualisiert um:
Daniel Günther ist zufrieden mit der Leistung seiner Regierung. Foto: Frank Molter/shz.de

Ministerpräsident Daniel Günther zieht eine positive erste Halbjahresbilanz. Ralf Stegner kritisiert mehr Schein als Sein.

Gut sieben Monate regiert das Jamaika-Bündnis unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Schleswig-Holstein – und der ist zufrieden mit seiner ersten Halbjahresbilanz. „Wir investieren 2018 erstmals eine Milliarde Euro, haben eine Investitionsquote von über neun Prozent und bauen trotzdem Schulden ab.“ SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sieht das ganz anders. „Stark im Stil und ganz schwach in der Substanz“, so der Oppositionsführer und ergänzt: „PR-mäßig sind die große Klasse.“ Große Projekte angekündigt hat die Regierung für 2018. Hier die wichtigsten Vorhaben:

Regionalplanung Wind

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) will die Windeignungsflächen im Land neu ausweisen. Zurzeit gilt ein Moratorium, Ausnahmegenehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen werden nur erteilt, wenn der Abstand zu geschlossenen Wohnanlagen über 1000 Meter beträgt. Termin: 3. Quartal 2018.

Wohnungsbau

2017 wurden beim Land Förderanträge für 1300 Wohneinheiten gestellt. Bis 2018 soll die Zahl auf über 3600 steigen. Es wurden bislang mehr als 218 Millionen Euro Fördermittel bewilligt und knapp 160 Millionen für eine Förderung reserviert.

Kommunaler Finanzausgleich

Muss bis spätestens 31. Dezember 2020 neu geregelt werden. Bis Ende 2018 will Jamaika allerdings bereits die Höhe der Landesgelder für Städte und Gemeinden festlegen. Knackpunkt sind unter anderem die Zuschüsse für die Kita-Finanzierung.

Kita-Reform

Ab 2020 sollen die Eltern von den Kita-Beiträgen befreit werden. Zugleich will Jamaika auch die Kommunen entlasten und die Qualität der Betreuung verbessern. Wie das alles gehen soll, will Sozialminister Heiner Garg (FDP) noch in diesem Jahr vorlegen. Ebenso den Landesplan bei der Reform der Ausbildung in der Pflege sowie bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

Schulfrieden

Neben dem bereits gesetzlich geregelten Wechsel zurück zum Abitur nach 13 Jahren plant Bildungsministerin Karin Prien (CDU) keine weiteren Reformen. Verändert werden jedoch Bildungsschwerpunkte. So sollen Grundschüler künftig 400 Wörter beherrschen und damit doppelt so viele wie bisher.

Autobahnbau

Bis Ende 2018 soll die sechsspurige Ausbaustrecke der A7 von Bordesholm bis Schnelsen-Nord fertig sein. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hat kürzlich die Planung für die A20 an die Deges, eine Projektgesellschaft des Bundes und der Länder, übergeben. Die freiwerdenden Kapazitäten sollen den Ausbau der B5 an der Westküste sowie der B404 zur A21 beschleunigen.
Mehr lesen