Jamaika-Koalition
FDP lässt Sondierungen platzen - was nun?
FDP lässt Sondierungen platzen - was nun?
FDP lässt Sondierungen platzen - was nun?
Nach gut vier Wochen lässt die FDP die Jamaika-Sondierungen platzen. Was nun, Frau Merkel?
Eingerahmt von seinem kompletten Verhandlungsteam steht Christian Lindner vor den Kameras. Was der FDP-Chef verkündet, ist ein Paukenschlag für Deutschland. Am späten Sonntagabend um 23.50 Uhr erklärt er den Abbruch der seit gut vier Wochen laufenden Jamaika-Sondierungen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, begründet Lindner den überraschenden Rückzug seiner Partei aus den Verhandlungen. Auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel dürfte geschockt sein.
Acht Wochen nach der Bundestagswahl steht damit Deutschland vor einer ungewissen Zukunft. Droht nun der Bundesrepublik eine bisher nie dagewesene Krise? Steht Merkel vor den Scherben ihrer Kanzlerschaft? Gibt es Neuwahlen? Oder kommt jetzt doch nochmal die SPD ins Spiel und damit eine mögliche Neuauflage der Groko? Alle führenden SPD-Politiker von Parteichef Martin Schulz bis zur Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles haben das ausgeschlossen. Ob die Sozialdemokraten es sich doch anders überlegen, sollte Merkel sich zurückziehen? Oder werden sie versuchen, die Kanzlerin zum Rückzug zu zwingen?
Stegner über Merkel: „Sie ist definitiv gescheitert.“
Die SPD wird nach Einschätzung ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner trotz des Scheiterns der Jamaika-Gespräche nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehen. „Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition“, sagte Stegner am frühen Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei ihre Entscheidung überdenken könnte, in der Oppositionsrolle zu bleiben. Stegner betonte, er sehe für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Zukunft mehr. „Sie ist definitiv gescheitert.“ Aber auch ohne Merkel werde die SPD keine große Koalition eingehen.
Die Union wurde von Lindners Entscheidung wohl völlig überrascht. In der CDU-Spitze war noch kurz vor dem Auftritt Lindners von politischen Pokerspielen der Liberalen die Rede. Möglich, dass sie den Preis für eine Einigung hochtreiben wollten, hieß es da nur wenige Minuten, bevor Lindner vor den Kameras am Verhandlungsort, der baden-württembergischen Landesvertretung, die Entscheidung verkündete.
Lindner sagte, trotz wochenlanger Verhandlungen sei es nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden. „Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor.“ Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.
Zwar wären aus seiner Sicht die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP überbrückbar gewesen. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien wieder in Frage gestellt worden seien. „Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch“, sagte Lindner. Da hatten alle Appelle seiner Verhandlungspartner, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, nichts gefruchtet.
Vorgezogene Neuwahl?
Auch die Mahnung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte nicht geholfen - er hatte alle Seiten noch am Tag zuvor in der „Welt am Sonntag“ dazu aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wenn von den Jamaika-Verhandlern nun hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen werde, „muss das kein Nachteil für die Demokratie sein“. Alle guten Worte des Staatsoberhauptes haben nicht geholfen. Nun kommt auf den Bundespräsidenten gleich in seinem ersten Amtsjahr wohl eine Herkulesaufgabe zu: Gut möglich, dass er den Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl ebnen muss. Oder ob er nochmal seiner Partei, der SPD, ins Gewissen redet? Einfach wird beides nicht.
Schon in Laufe der zwölfstündigen Verhandlungen am Sonntag kamen einige düstere Andeutungen aus der Union, dass die FDP möglicherweise auf einen Ausstieg aus den Gesprächen setze - aber immer wieder gab es auch Nachrichten, dass alle Seiten bei den mühsamen Detailverhandlungen vorangekommen seien.
Lindner habe womöglich kein Interesse daran, vier Jahre lang zusammen mit den Grünen in einer Regierung zu sitzen, hieß es. Möglicherweise beurteile er die Auswirkungen einer vorgezogenen Neuwahl auf seine Partei positiver als alle anderen Seiten. Ob es aber richtig sei, dass die FDP nach ihren 10,7 Prozent bei der jüngsten Wahl nochmal drauflegen könne, sei offen. Doch so richtig ernst wurden die Bemerkungen nicht genommen.
Italienische Verhältnisse
In der Unionsspitze um Merkel wird nun befürchtet, dass Deutschland italienische Verhältnisse drohen könnten. CDU und CSU, so die Sorge, könnten bei einer Neuwahl noch weit unter ihr Ergebnis von 32,9 Prozent bei der Bundestagswahl am 24. September fallen - ohnehin schon das schlechteste Ergebnis seit 1949. Auch die SPD, so geht die Rechnung, könne womöglich nicht profitieren, so dass es eventuell in diesem Fall auch für eine Neuauflage der großen Koalition nicht mehr reichen könnte.
Merkel und große Teile von CDU, CSU und Grünen fürchten, dass die Kräfteverhältnisse im Bundestag nicht wirklich anders sein könnten, wenn die Bürger nach vielleicht einem halben Jahr erneut an die Wahlurnen gebeten würden. Sie eint die Furcht, dass vor allem die Rechtspopulisten von der AfD profitieren dürften. Und das in einem Europa, dass immer noch im Schlingern ist und in dem die Tendenzen zur Renationalisierung wachsen.
Ganz zu schweigen von den internationalen Krisen mit schwierigen Verhandlungspartnern für eine Bundesregierung wie US-Präsident Donald Trump, dem Russen Wladimir Putin oder dem Türken Recep Tayyip Erdogan. Sie alle könnten klammheimliche Freude daran haben, dass Merkel nun von der mächtigsten Frau der Welt zu einer Regierungschefin geworden ist, die es nicht schafft, eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen.
