EU-Außengrenze
Nach türkischer Grenzöffnung: Mindestens 13.000 Flüchtlinge auf dem Weg
Nach türkischer Grenzöffnung: Mindestens 13.000 Flüchtlinge auf dem Weg
Nach türkischer Grenzöffnung: 13.000 Flüchtlinge auf dem Weg
Am Grenzübergang halten sich nach UN-Angaben mindestens 13.000 Flüchtlinge auf. Die EU schickt Grenzschutzbeamte.
Nach der Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge eskaliert die Lage an der EU-Außengrenze in Griechenland. Die griechische Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um tausende Flüchtlinge von einer Überquerung der Grenze abzuhalten. Auf Lesbos attackierten Bewohner Bootsflüchtlinge, die an Land gehen wollten.
Wegen der Öffnung der türkischen Grenzen zur Europäischen Union schickt die EU-Grenzschutzbehörde Verstärkung nach Griechenland. Auf Bitten des Landes habe Frontex die Entsendung von zusätzlichen Beamten sowie von Ausrüstung veranlasst, teilte eine Frontex-Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Alarmstufe bei Frontex für alle EU-Grenzen zur Türkei sei auf „hoch“ angehoben worden.
#Frontex is in close contact with Greek authorities regarding additional support we can provide. We are redeploying equipment and additional officers to Greece and closely monitoring the situation pic.twitter.com/vAPcvEN9Lt
— Frontex (@Frontex) March 1, 2020
Ein Regierungssprecher warf Ankara nach einer Sitzung des Sicherheitsrates unter Vorsitz des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis vor, als eine Art „Schleuser“ zu agieren und Migranten dazu zu bewegen, nach Griechenland zu kommen.
Am türkisch-griechischen Grenzübergang Pazarkule waren am Sonntag tausende weitere Flüchtlinge mit dem Ziel EU eingetroffen. Mindestens 2000 Flüchtlinge, darunter Syrer, Afghanen und Iraker, trafen aus der türkischen Metropole Istanbul an dem Grenzübergang in der Provinz Edirne ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Tausende hatten dort bereits die Nacht unter freiem Himmel verbracht.
Am Vormittag erreichten weitere kleine Gruppen von Flüchtlingen die Grenze. Unter den Migranten, die sich in langen Reihen auf den Grenzposten zubewegten, waren auch Frauen und Kinder. Türkische Sicherheitskräfte forderten sie per Handzeichen auf, weiter Richtung Grenze zu gehen.
Griechenland wehrt Grenzübertritte ab
Nach UN-Angaben waren bis Sonnabendabend bereits mindestens 13.000 Flüchtlinge zu der 212 Kilometer langen türkisch-griechischen Grenze gekommen. Aus der griechischen Regierung verlautete am Sonntagmorgen, in den vergangenen 24 Stunden seien fast 10.000 Migranten an einem „illegalen“ Grenzübertritt gehindert worden. Zudem wurden am Sonnabend und Sonntag mehr als 130 Flüchtlinge festgenommen.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu schrieb auf Twitter, bis Sonntagmorgen seien in der Türkei 78.358 Flüchtlinge Richtung Edirne aufgebrochen. Die Provinz im Nordwesten der Türkei grenzt an die EU-Staaten Griechenland und an Bulgarien.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag angekündigt, Flüchtlinge mit dem Ziel EU die Grenzen passieren zu lassen. „Wir haben die Tore geöffnet“, sagte er. In seinem Land leben Millionen Flüchtlinge, darunter etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien.
Als Konsequenz verschärften Griechenland und Bulgarien ihre Maßnahmen zur Grenzsicherung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte ihnen Unterstützung zu. Die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex sei in Bereitschaft.
An der griechischen Grenze drängte die Polizei am Sonnabend die Flüchtlinge mit Tränengas zurück, mehrere Migranten warfen daraufhin Steine. Am Sonntagmorgen warf eine kleine Gruppe von Männern Steine in Richtung eines griechischen Polizeiwagens auf der anderen Seite der Grenze, wie die AFP-Reporter beobachteten.
Flüchtlingspakt mit der EU
Erdogan begründete sein Vorgehen damit, dass die EU sich nicht an den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt halte. Ankara verpflichtete sich darin, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.
Die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei stieg zuletzt durch die von Russland unterstützte Offensive des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in der letzten Rebellenhochburg Idlib weiter an. Bei Luftangriffen in Idlib waren am Donnerstag 33 türkische Soldaten getötet worden, ein weiterer starb am Freitag.
