Kriminalität
Durchsuchungen in Reichsbürgerszene
Durchsuchungen in Reichsbürgerszene
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Bei Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger hat die Polizei Immobilien in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Beschuldigten sollen illegal eine Krankenkasse sowie Bankgeschäfte betrieben haben.
Polizei und Aufsichtsbehörden gehen in einer großangelegten Aktion gegen die Reichsbürger-Vereinigung «Königreich Deutschland» vor. Dabei geht es um mutmaßlich unerlaubte Finanzgeschäfte.
Seit den frühen Morgenstunden durchsucht die Finanzaufsicht Bafin mit Unterstützung von Kräften der Deutschen Bundesbank, dem Landeskriminalamt Sachsen sowie der Polizei in mehreren Bundesländern zehn Objekte der Vereinigung, wie die Bafin mitteilte. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an.
Durchsuchung wegen illegaler Geschäfte
Es bestehe der Verdacht, dass ohne die dafür notwendige Erlaubnis Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben würden, teilte die Aufsicht mit. Bereits seit vielen Jahren gehe die Bafin gegen den hinter dem «Königreich Deutschland» stehenden Hauptbeschuldigten mit Nachdruck vor. Die unerlaubt betriebenen Geschäfte seien mehrfach untersagt und deren Abwicklung angeordnet worden.
Der selbst ernannte «König von Deutschland» habe seine unerlaubten Geschäfte in immer wieder neuen Anläufen fortgesetzt, unter anderem trotz einer Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte. «Die illegalen Bank- und Versicherungsgeschäfte des 'Königreichs Deutschland' sind Straftaten, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren geahndet werden können», erläuterte die Behörde.
Die Durchsuchung sei aufgrund einer Anordnung des Amtsgerichts Dresden erfolgt, informierte das Landeskriminalamt Sachsen. Ziel sei es, Beweise zu sichern und Arrestbeschlüsse zu vollstrecken. Zu den genauen Ergebnissen wollte die Behörde nach dem Ende des Einsatzes informieren.
Einsatz in mehreren Bundesländern
Durchsuchungen gab es laut LKA in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen. Konkret gehe es um neun Beschuldigte im Alter von 34 bis 73 Jahren. Ihnen werde vorgeworfen eine Krankenkasse gegründet und betrieben zu haben, ohne die dafür notwendige Genehmigung zu besitzen, ebenso wie illegale Bankgeschäfte. Einer der Beschuldigten soll dabei Gehilfe der anderen gewesen sein.