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FDP mit neuem Personal: Dürr soll FDP-Fraktionschef werden
FDP mit neuem Personal: Dürr soll FDP-Fraktionschef werden
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Mit dem Eintritt in eine Ampel-Regierung muss die FDP ihre Fraktionsspitze im Bundestag neu aufstellen. Auch in vier Bundesministerien soll Personal entsandt werden. Wichtige Entscheidungen sind jetzt gefallen.
Der Finanzpolitiker Christian Dürr soll neuer Fraktionschef der FDP und damit Nachfolger von Christian Lindner werden. Lindner schlug den 44-Jährigen aus Niedersachsen für den Posten vor, wie er mitteilte.
Für den Posten des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion bewirbt sich der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Vogel. Gewählt wird die Fraktionsspitze am kommenden Dienstag.
Beide Ämter waren freigeworden, weil FDP-Spitzenpolitiker ins Bundeskabinett einziehen: Lindner soll Finanzminister werden, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann Justizminister. Zudem soll die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger das Ministerium für Bildung und Forschung übernehmen, FDP-Generalsekretär Volker Wissing soll Minister für Verkehr und Digitales werden.
Die vier designierten Bundesminister stellten der Fraktion am Donnerstag ihre Parlamentarischen Staatssekretäre vor. Im Bundesfinanzministerium sollen demnach die Bundestagsabgeordneten Katja Hessel und Florian Toncar diese Ämter übernehmen.
Im Bundesministerium für Verkehr und Digitales sollen Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Michael Theurer Parlamentarische Staatssekretäre werden, falls die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wie geplant zustande kommt. Im Bundesjustizministerium soll Benjamin Strasser dieses Amt übernehmen. Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger sind als Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgesehen.
Die Parteitage von SPD und FDP müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen, bei den Grünen läuft eine Mitgliederabstimmung. Ziel der Ampel-Parteien ist es, Olaf Scholz (SPD) kommende Woche zum Bundeskanzler zu wählen.
«Vor uns liegen wichtige Aufgaben, denn dem Parlament kommt in diesen Zeiten eine ganz besondere Bedeutung zu», sagte Dürr nach der Fraktionssitzung der dpa. Daher habe er angeboten, das Amt des Fraktionschefs zu übernehmen. Vogel betonte: «Wir brauchen im Parlament eine starke liberale Fraktion, die Fortschritt trägt, treibt und denkt.» Er wolle als Parteivize auch eine programmatische Brücke zwischen Partei und Fraktion sein.
