Politik
Gemeinsamer Einsatz für Interreg 6a zahlt sich aus
Gemeinsamer Einsatz für Interreg 6a zahlt sich aus
Gemeinsamer Einsatz für Interreg 6a zahlt sich aus
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Das Regionsratsmitglied Preben Jensen (Venstre) ist trotz absehbarer Kürzungen der EU-Mittel für Grenzregionen froh über die Fortsetzung des erfolgreichen Programms. Carsten Leth Schmidt (SP) sieht vor dem Hintergrund der Corona-Krise steigenden Bedarf für deutsch-dänische Zusammenarbeit.
„Wir wissen bisher nur, dass es ein ,Interregprogramm 6a Deutschland-Danmark 2021-2026 geben wird. Nach dem Beschluss der Spitzen der EU-Mitgliedsländer zugunsten einer Fortsetzung dieser Förderung bin ich vor allem froh, dass es bei dem deutsch-dänischen Bereich geografisch keine Veränderungen gibt“, so das Mitglied im Regionsrat Süddänemark, Preben Jensen (Venstre).
Es gab Widerstand gegen Interreg 6a
Der Beauftragte der Region für die deutsch-dänische Zusammenarbeit unterstreicht, dass es in der EU-Kommission und im Europaparlament lange Widerstand gegen die Grenzregionsförderung gegeben hatte. „Der gemeinsame Einsatz der deutschen und dänischen Grenzregionen hat sich ausgezahlt“, so der Politiker, der von Kontakten unter anderem zu einer schwedischen EU-Kommissarin berichtet. „Die zur Verfügung stehende Summe in den Jahren 2021 bis 2026 steht noch nicht fest“, so Jensen, der aber von einer Kürzung im Umfang von 20 Prozent ausgeht. Das bedauert er, aber es hätte noch schlimmer werden können.
Carsten Leth Schmidt von der Schleswigschen Partei (SP), der als Vertreter der deutschen Minderheit in Nordschleswig im deutsch-dänischen Interreg-Lenkungsausschuss vertreten ist, spricht auch davon, dass es bei den Kürzungen angesichts des britischen EU-Austritts hätte noch größere Einschnitte geben können.
Förderung wichtiger denn je
„Angesichts der Corona-Krise ist die Förderung für Grenzregionen allerdings wichtiger als je zuvor“, so Schmidt, der unterstreicht, dass die Förderprojekte im deutsch-dänischen Grenzland nachweisbar besonders gute Ergebnisse im Bereich der Wirtschaftsförderung gebracht hätten. Schmidt sieht große Aufgaben im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Wie Preben Jensen sieht er Bedarf, beispielsweise in den nationalen Gesetzgebungen im Gesundheitssektor die Bürokratie so zu gestalten, dass grenzüberschreitende Projekte wie die Strahlentherapie nicht mehr durch unterschiedliche nationale Vorschriften zum Scheitern gebracht werden.
Preben Jensen erklärt, dass man „sieben Jahre Erfahrung in der vergrößerten dänisch-deutschen Geografie“ bei der Interregförderung gesammelt habe. „Von Fanø bis Møn halten wir gemeinsam Ausschau nach Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit unseren deutschen Partnern. Und das sind viele. Deshalb ist es erfreulich, dass wir nun die Zusammenarbeit verstärken können“, so Jensen zur Aussicht auf eine Fortsetzung der Interregförderung. In den kommenden Jahren werde man sich auf Themen wie die grüne Umstellung konzentrieren.
Carsten Leth Schmidt nennt als erfolgreiche Beispiele Projekte in der Medizintechnik und Robotertechnologie. Einig sind sich die beiden Politiker, dass es für die Nachbarn in der Grenzregion weiterhin Fördermittel auch für kleinere deutsch-dänische Kulturprojekte geben wird, die den Zusammenhalt der Nachbarn stärken, der während der Phase der Grenzschließung auf eine harte Probe gestellt worden sei. „Kopenhagen und Berlin dürfen uns nicht noch einmal Maßnahmen wie die Grenzschließung im Frühjahr bieten“, so Jensen. Das in diesem Jahr auslaufende Interregprogramm 5a verfügte über einen Haushalt in Höhe von 670 Millionen Kronen.
