Online-Bundesparteitag
Grüne wollen Bedingungen für Einsatz von Kampfdrohnen prüfen
Grüne wollen Bedingungen für Einsatz von Kampfdrohnen prüfen
Grüne wollen Bedingungen für Einsatz von Kampfdrohnen prüfen
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Knapper kann eine Abstimmung kaum ausgehen. Nun ist es Beschlusslage: Die Grünen schlagen die Tür für Kampfdrohnen nicht gänzlich zu. Für die Regierungen in Moskau und Peking finden sie deutliche Worte.
Die Grünen schließen den künftigen Einsatz bewaffneter Drohnen nicht kategorisch aus. Mit einer hauchdünnen Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten beim Online-Parteitag am Sonntag dafür aus, Bedingungen für den Einsatz der Drohnen zu prüfen.
347 von 728 Delegierten waren dafür. Ein Gegenantrag, der den Einsatz ausschließen wollte, erhielt 343 Stimmen. Ein dritter Antrag, der sich noch deutlicher für die Beschaffung aussprach, war bereits zuvor gescheitert.
Einsatz von Drohnen bestimmen
Den Einsatz bewaffneter Drohnen für extralegale - also nicht juristisch abgesegnete - Tötungen lehnen die Grünen ab. «Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können», heißt es im nun verabschiedeten Text. Deshalb müsse klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr bewaffnete Drohnen überhaupt eingesetzt werden können. Auch technische Aspekte wie die Möglichkeit von Hacker-Zugriffen sollten bei der Abwägung eine Rolle spielen.
Deutschland besitzt derzeit keine bewaffneten Drohnen. In der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD liegt die Frage einer möglichen Beschaffung auf Eis. Die Union ist dafür. Die SPD hatte zuletzt - trotz jahrelanger Debatte - zusätzlichen Gesprächsbedarf angemeldet. Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, Kriterien für einen möglichen Einsatz zu prüfen, sich also ähnlich positioniert wie nun der Parteitag.
Deutliche Worte an China und Russland
Gegenüber den Regierungen in China und Russland setzen die Grünen auf deutliche Worte. Von China verlangt die Partei «ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong», wie die Delegierten beschlossen. Nötig sei zwar konstruktiver Dialog, wo das möglich sei, aber auch «klare Gegenstrategien», wenn das Land versuche, internationale Standards zu schwächen. In der Klimapolitik will man zusammenarbeiten.
Russland habe sich «zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft», heißt es nun im Programm. Es gelte die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Sanktionen gegen die russische Führung sollten gegebenenfalls verschärft werden. Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, die die Ukraine umgeht, lehnen die Grünen aus geopolitischen und Klimaschutz-Gründen ab. Anträge, die die Passagen zu beiden Staaten, China und Russland, weniger kritisch fassen wollten, wurden mit deutlichen Mehrheiten abgewiesen.
EU-Erweiterung gen Osten
Wie schon an den ersten beiden Tagen des Parteitags konnte sich der Vorstand mit seinem Entwurf des Wahlprogramms in Abstimmungen gegen Herausforderer klar durchsetzen. So scheiterte ein Antrag für die Bildung einer EU-Truppenreserve für die Vereinten Nationen unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments. Die Grünen wollen zudem die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten fortsetzen.
Belarussische Oppositionsführerin zu Gast
Als Gast beim Parteitag sprach am Sonntag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Sie appellierte an Deutschland und die anderen Länder Europas, ihr Land nicht im Stich zu lassen. «Europa kann nur sicher sein, wenn Belarus sicher ist», sagte Tichanowskaja am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Grünen. Sie forderte die Einberufung einer internationalen Konferenz, um der ehemaligen Sowjetrepublik den Weg zu Neuwahlen zu ebnen.
