Haushalt
Lindner: Geben Mehreinnahmen an Bürger zurück
Lindner: Geben Mehreinnahmen an Bürger zurück
Lindner: Geben Mehreinnahmen an Bürger zurück
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Profitiert der Staat selbst von den aktuell hohen Preisen, unter denen die Verbraucher leiden? Mehreinnahmen flössen an die Bürger zurück, betont dagegen Finanzminister Lindner.
Finanzminister Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Staat verdiene über Steuereinnahmen an den derzeit hohen Preisen mit.
«Das, was uns an Mehreinnahmen zufließt, das geht an die Bürgerinnen und Bürger zurück», sagte der FDP-Chef am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Ampel-Koalition habe Entlastungspakete mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro geschnürt.
Lindner wies darauf hin, dass unter anderem der Grundfreibetrag in der Steuererklärung angehoben wurde, wovon alle Steuerzahler profitieren. Außerdem würden etwa die Energiesteuern auf Sprit zum 1. Juni gesenkt. Das Kartellamt müsse nun sicherstellen, dass diese Entlastung auch wirklich an den Tankstellen ankomme.
Im Bundestag läuft seit Dienstag die Haushaltswoche. Bevor am Freitag über den Bundeshaushalt 2022 abgestimmt wird, wird über die Etats der einzelnen Ressorts debattiert. Die Ampel-Koalition will in ihrem ersten vollen Regierungsjahr fast 139 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Etat sieht Ausgaben von insgesamt rund 496 Milliarden Euro vor.
