Nach Bund-Länder-Gipfel
Union mit Migrationsbeschluss unzufrieden
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Zu spät und vor allem zu wenig - so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde. Wird die Union am Ende im Bundestag den Maßnahmen zur Migration zustimmen?
CDU und CSU haben die Beschlüsse der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung zur Migration als enttäuschend und unzureichend kritisiert. «Das Entscheidende ist, die Zahlen müssen runter. Und ob die tatsächlich runtergehen mit diesen Maßnahmen, da mache ich ein großes Fragezeichen dahinter», sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ergänzte: «Es ist ein erster Schritt, ja, aber es ist nicht der große Wurf.»
Die Reaktion der Schwesterpartei CSU fiel ähnlich aus. «Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht», schrieb der CSU-Vorsitzende Markus Söder auf der Plattform X, früher Twitter. «Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.» Die Beschlüsse brächten «keine Asylwende», monierte in Berlin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. «Der Stopp der illegalen Migration wird nicht erreicht.»
Union fordert Tempo
Merz sprach ebenfalls von einem «Schritt nach vorn». Zusammen mit Söder drückte er aufs Tempo. Beide Parteivorsitzenden forderten die Bundesregierung auf, die nun erforderlichen Gesetze noch im Dezember durch den Bundestag zu bringen, damit auch der Bundesrat sie in seiner letzten Sitzung des Jahres absegnen kann. Nur so könnten die Beschlüsse dann am 1. Januar in Kraft treten, sagte Merz. «Das Ganze ist dann erst Wirklichkeit, wenn es im Bundesgesetzblatt steht.» Söder betonte: «Wir brauchen noch vor Weihnachten ein großes Gesetzespaket, das dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann.»
Merz ging davon aus, dass die Ampel-Koalition die Maßnahmen in vielen Einzelgesetzen umsetzen wird. Er ließ offen, ob die Unionsfraktion diesen zustimmen wird. «Wenn es aus unserer Sicht richtig ist, stimmen wir zu, wenn es aus unserer Sicht unzureichend ist, lehnen wir es ab.» Merz hatte in den vergangenen Wochen wiederholt betont, dass die Unionsfraktion die Bundesregierung nur unterstützen werde, wenn die Maßnahmen geeignet seien, die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen und eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen.
Wüst unzufrieden mit jährlicher Pauschale
Merz begrüßte unter anderem vorgesehene Änderungen bei den Leistungen für Asylbewerber. Die Einigung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) sehen auch Leistungskürzungen vor. Wenn sich ihre Verfahren hinziehen, sollen Asylbewerber nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Und Asylverfahren sollen schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollen sie in drei Monaten abgeschlossen sein.
Beschlossen wurde auch eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und keine Gesamtpauschale für alle Angekommenen mehr. «Das deckt die Kosten von Ländern und Kommunen nicht annähernd ab», monierte Wüst. Nötig seien rund 20.000 Euro im Jahr für jeden ankommenden Menschen.
