Der von der Bundesregierung beschlossenen Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel stößt nicht nur bei den Landwirten auf Unverständnis. Auch nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Agrarministers Werner Schwarz sind die Kürzungen falsch. Es könne nicht sein, dass berechtigte Ausnahmen bei der Kfz-Steuer ohne Diskussion und Ausgleich gekürzt werden, betonte der CDU-Politiker am Freitag bei einer Demonstration von Landwirten in Kiel.

Zudem gebe es für den Agrardiesel auch keine wirklichen Alternativen, so Schwarz. Wasserstoff- und Elektroantriebe für die Landwirtschaft seien noch in weiter Zukunft. Stattdessen wäre das Wiedereinsetzen von Biodiesel wirtschaftlich interessant und ein schneller Weg vom normalen Diesel wegzukommen.

Schwarz' Eindruck sei, dass nicht mit der Landwirtschaft oder Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) gesprochen wurde, sondern die Kürzungen in einer aus Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) beschlossen wurden.

Es könne zwar keine Branche verneinen, dass gespart werden müsse, erklärte Schwarz. Doch die Sparmaßnahmen müssten für alle gelten und nicht nur auf den Schultern der Landwirte und Fischer lasten. Nun sei es Aufgabe der Politik, Wege zu finden, um den Bundeshaushalt einigermaßen zu schließen und trotzdem eine gerechte Lösung für alle Bevölkerungsgruppen zu finden.

Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Demnach soll die Steuerbegünstigung für Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Dass die Regierungskoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Deutschen Bauernverband nicht aus.