Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat nach eigenen Worten derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass von Schleswig-Holstein Betrugsversuche bei Corona-Hilfen ausgegangen sind. Das sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Kiel, nachdem die Bundesregierung am Vortag wegen Hinweisen auf Betrugsversuche Abschlagszahlungen auf Staatshilfen vorübergehend gestoppt hatte.

«Es ist nicht verwunderlich, dass es überall schwarze Schafe gibt, die versuchen, kriminell bestimmte Dinge auszunutzen, die der Staat als Mittel zur Verfügung stellt», sagte Buchholz. «Was mich ein bisschen überrascht ist, dass nach einigen wenigen Verdachtsfällen nur das allgemeine Anhalten der Auszahlung der Abschläge die Antwort darauf ist.»

Er hätte sich eine sehr viel fokussiertere Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums darauf gewünscht, sagte Buchholz. So müsse man schauen, wo es solche Fälle gibt und wie man Anhaltspunkten für solche Verdachtsfälle nachgehen kann. Man müsse auch daran denken, dass die sogenannte Überbrückungshilfe III wahnsinnig spät an den Start gegangen sei und Anträge erst seit 10. Februar gestellt werden können. Die Unternehmen seien angewiesen darauf, jetzt wenigstens Abschläge zu bekommen. In Schleswig-Holstein sei das für 97,5 Prozent der Antragsteller der Fall. «Insofern ist das Problem bei uns gering.»

Die Bundesrepublik leiste viel für die Unternehmen, sagte Buchholz. Aber die Verzögerungen durch ein bürokratisches Verfahren bei der November- und Dezemberhilfe sowie bei der Überbrückungshilfe III hätte es so nicht geben dürfen. Doch man müsse auch die Kirche im Dorf lassen. «Alle Beteiligten sind ja nicht angetreten, um es bewusst massiv zu hintertreiben, sondern haben das ihnen Mögliche getan, auch wenn es bei einigen nicht viel war.» Möglicherweise wären Missbrauchsfälle auch zu vermeiden gewesen, wenn man die Finanzverwaltung mit der Abwicklung der Hilfen beauftragt hätte.