Die Hamburgische Bürgerschaft startet am heutigen Dienstag (13.30 Uhr) mit einer Generaldebatte in die dreitägigen Beratungen für den Doppelhaushalt 2021/2022. Traditionell wird die Opposition den ersten Tag für eine Abrechnung mit der Arbeit des rot-grünen Senats nutzen. Dieser will den Folgen der Corona-Pandemie in den beiden Jahren mit neuen Schulden in Höhe von 4,1 Milliarden begegnen. Insgesamt sind dem Haushaltsentwurf zufolge Ausgaben in Höhe von etwa 35,7 Milliarden Euro geplant - 18,1 Milliarden Euro im laufenden und 17,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bis 2024 sieht er eine Neuverschuldung in Höhe von sechs Milliarden Euro vor.

Schwerpunkte des Doppelhaushalts sind nach dem Willen des Senats Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in die Digitalisierung, in den Schulbau, in die Hochschulen und vor allem in den Klimaplan. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben bereits 80 Änderungsanträge mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro angekündigt. Finanziert werden sollen die Pläne durch Umschichtungen im Senatsentwurf. Die CDU-Opposition geht mit mehr als 60 Änderungsanträgen im Gesamtvolumen von 130 Millionen Euro und der Forderung nach einer Personalbremse in die Beratungen.