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Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse zu
Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse zu
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Der Bundesrat hat am Freitag einem Hamburger Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse geschlossen werden sollen. «Eine gezielte Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte Vermietungen oder kurze Vertragslaufzeiten nehmen wir nicht mehr länger hin», sagte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD). «Vermieter sollen Möblierungszuschläge von jetzt an klar und transparent ausweisen.» Zudem sollen Kurzzeitvermietungen ab sechs Monaten nicht mehr generell von der Mietpreisbremse ausgenommen werden.
«Das Thema Mieten ist eines der großen sozialen Themen unserer Zeit», sagte Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne). «Wir möchten, dass die Mietpreisbremse greift und die Mieter:innen auch effektiv geschützt werden.»
