Hamburgs rot-grüner Senat ist mit seinem Plan, das Anwohnerparken zu einem Quartiersparken weiterzuentwickeln und damit auch ansässigen Firmen das Parken zu ermöglichen, einen guten Schritt weitergekommen. Der Bundesrat habe der Hamburger Initiative am Freitag zugestimmt, das bundesweit gültige Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern, teilte die Verkehrsbehörde mit. Wann die Novelle in Kraft treten könnte, ist jedoch unklar, da sich nun noch der Bundestag der Sache annehmen muss. Ziel sei jedoch, noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis zu kommen.

Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) zeigte sich sehr zufrieden: «Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit der Bundesländer unserem Hamburger Vorschlag gefolgt ist.» Die Firmen und sozialen Institutionen seien wichtige Bestandteile der jeweiligen Quartiere. Bislang erlaube es das Straßenverkehrsgesetz aber nicht, sie mit Anwohnerinnen und Anwohnern gleichzustellen und ihnen reguläre Parkgenehmigungen zu erteilen. «Dies wollen wir ändern und hoffen nach der Mehrheit im Bundesrat natürlich auch auf die Zustimmung des Bundestags.»

Die Initiative war ein Ergebnis des Runden Tischs Parkraummanagement mit Kammern, Sportverbänden und soziale Trägern. «Dieser Meilenstein auf dem Weg hin zu gerechtem Quartiersparken ist in einer langen und hart geführten Debatte ein wichtiges Signal für die Wirtschaft in Hamburg und bundesweit», sagte Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Malte Heyne.

Der Präsident der Handwerkskammer, Hjalmar Stemmann, betonte, mit dem Ja des Bundesrats sei eine Hürde genommen worden. «Gleichwohl sind damit die durch das städtische Parkraummanagement verursachten erheblichen Beeinträchtigungen unserer Betriebe, die schließlich auch beim Kunden vor Ort unkompliziert parken können müssen, nicht vom Tisch.»

Die Stadt weist seit 2015 Bewohnerparkzonen aus, um Anwohnern in den Quartieren das Parken zu erleichtern. Das ist umstritten, auch weil oft mehr Parkausweise ausgestellt werden, als Stellplätze vorhanden sind. Großen Ärger gibt es aber auch bei Unternehmen, Vereinen und Institutionen, die bislang keine Parkausweise erhalten oder teure Ausnahmegenehmigungen nutzen müssen. Nach Angaben der Stadt kostet eine solche Genehmigung für ein Jahr 250,30 Euro - wird sie abgelehnt, sind immer noch 187,50 Euro fällig. Anwohner werden bei einer Online-Meldung mit 65 Euro zur Kasse gebeten.