Vor dem Hintergrund der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran fordert die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut die Aussetzung des Staatsvertrages mit den islamischen Verbänden. Solange das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das als verlängerter Arm Teherans in Europa gilt, Teil des Rats der islamischen Gemeinschaften (Schura) sei, müsse der Vertrag ausgesetzt werden, heißt es in einem Antrag, über den am Mittwoch zuerst das «Hamburger Abendblatt» berichtet hatte. SPD und Grüne müssten «diesem antidemokratischen und antisemitischen Spuk» endlich ein Ende setzen, forderte Fraktionschef Dennis Thering.

«Das islamistische Mullah-Regime in Teheran bekämpft unsere Werte von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit.» Nach dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini seien «unzählige Menschen bei Protesten getötet» worden, sagte er. Auch am Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beteilige sich der Iran mit Waffenlieferungen. «Es ist umso erschreckender, dass die Stadt Hamburg noch immer Staatsverträge mit Irans Vertretern in Hamburg ... unterhält».

Das IZH, das die Blaue Moschee an der Alster unterhält, wird seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz als Außenstelle der iranischen Regierung in Europa eingestuft und beobachtet. CDU, AfD und FDP fordern deshalb seit langem die Aussetzung des Staatsvertrages, der nach zehn Jahren derzeit evaluiert werden soll.