Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering hat die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats in Hamburg als «absolute Katastrophe» kritisiert und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zum Handeln aufgefordert. Hamburg sei Stau-Hauptstadt - «da fragt man sich schon, Herr Tschentscher, warum man dazu nichts von Ihnen hört», sagte Thering am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung. 

Autofahrer und Fußgänger würden in der Verkehrspolitik nicht berücksichtigt, überall gebe es Baustellen und wichtige Infrastrukturprojekte kämen «nur im Schneckentempo» voran. «Dieser Senat lässt die Wirtschaft wortwörtlich im Stau stehen.» Das Busbeschleunigungsprogramm bezeichnete Thering als gescheitert. «Die Busse werden immer langsamer», monierte er. 

Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) gab zurück, die Verkehrsdebatte habe «parolenhafte Züge» und die Vorwürfe seien nicht faktenbasiert. So seien etwa die Busse der Hochbahn 2014 mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 18,7 Kilometern pro Stunde gefahren, im Jahr 2024 sei dieselbe Geschwindigkeit gemessen worden. «Die Busse sind also in den letzten zehn Jahren nicht langsamer geworden», betonte er. Auch sei die durchschnittliche Geschwindigkeit des innerstädtischen Autoverkehrs entgegen der Vorwürfe in den vergangenen drei Jahren gestiegen.

Die von Thering bemängelte marode Infrastruktur führte Tjarks auf die frühere unionsgeführte Bundesregierung zurück. «Die A1 und A7 sind zentrale Strecken unserer Stadt», sagte er. Dass die Autobahnen nun marode seien, liege an mangelnden Investitionen während der Amtszeit von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin. Als Verkehrssenator stehe er für Sanierungen bei der Bahn und bei der Autobahn, für bessere Bau- und schnellere Planungsprozesse. Am Dienstag hatte der Senat die Strategie «Digitale Mobilität» verabschiedet, die unter anderem die Automatisierung der S- und U-Bahnen vorsieht.

Unterstützung bekam die CDU von der Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein (FDP). Sie forderte, Bürgermeister Tschentscher solle die «grüne Geisterfahrt» beenden und die Verkehrspolitik an sich ziehen. Für die AfD-Fraktion sagte Dirk Nockemann, der Senat mache keine Verkehrspolitik für die Wirtschaft. Schließungen im Einzelhandel seien direkt auf Fehlentscheidungen zurückzuführen, «weil Menschen die Geschäfte nicht mehr mit dem Auto und über nahegelegene Parkplätze erreichen können».