Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Debatte über den ITS-Kongress für harsche Kritik an der Verkehrspolitik des rot-grünen Senats genutzt. Dessen «Realitätsferne» zeige sich schon an dem von den Grünen gewählten Titel der Debatte «Hamburgs Ampel steht auf GRÜN: Der smarte Weg in die Mobilität der Zukunft», sagte der CDU-Verkehrsexperte Richard Seelmaecker am Mittwoch in der Aktuellen Stunde. Wichtiger sei es, «über die roten Ampeln und das Verkehrschaos hier in der Stadt» zu reden.

Der ITS-Kongress in der vergangenen Woche habe viele intelligente Lösungen gezeigt, wie immer mehr Autoverkehr zu bewerkstelligen sei, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Heike Sudmann. Dies sei der falsche Ansatz: «Die Frage muss doch lauten: Wie kann man immer mehr Autos und immer mehr Individualverkehr vermeiden?»

Um den Verkehr in der Stadt flüssiger zu machen, brauche es keinen Weltkongress, meinte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Wo kein Wille sei, sei aber auch kein Weg. «Und das trifft sicherlich auch auf unseren Stau-Senator zu», sagte er an die Adresse von Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne).

Der ITS-Kongress sei zwar ein «Riesenerfolg», sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Dennoch: «Intelligente Verkehrspolitik ist ganz genau das, was in dieser Stadt fehlt.»

Der Kongress habe gezeigt, dass «Hamburg auf dem Weg zu europäischen Modellstadt» und «die smarteste Stadt Deutschlands» sei, sagte Tjarks. Mit dem Kongress sei die ITS-Strategie des Senats aber nicht zu Ende. Es gehe darum, die besten Lösungen nach Hamburg zu holen. Nur so sei die Mobilitätswende zu schaffen.