Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Pläne der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) für eine Ausgabenbremse beim Personal. «Schleswig-Holstein braucht einen handlungsfähigen und gut ausgestatteten öffentlichen Dienst», erklärte am Dienstag die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth. «Ich warne davor, diesen durch Sparmaßnahmen bei den Personalbudgets zu gefährden.»

Heinold hält angesichts der angespannten Haushaltslage eine Dämpfung der Personalkosten für unvermeidlich. «Es wird eine Begrenzung von Personalbudgets geben müssen», hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Die Beschäftigten müssten jetzt schon viele wichtige Aufgaben bewältigen, meinte die DGB-Landesvorsitzende. Eine Deckelung der Personalbudgets bedeute eine Verdichtung von Arbeit. Darunter litten die Beschäftigten und so werde man kein motiviertes Personal bekommen, das Schleswig-Holstein jetzt schon händeringend suche. «Zudem hat der öffentliche Dienst in der Vergangenheit bereits einen erheblichen Beitrag zum Sparen geleistet, zum Beispiel durch die Einführung der 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte.»

Auch deswegen dürfe eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten nicht in Zweifel gezogen werden, äußerte Pooth. Das Festhalten an der Schuldenbremse sei völlig falsch. «Sie ist eine Zukunftsbremse, die gerade in Zeiten des Wandels wichtige Investitionen und Ausgaben in die Daseinsvorsorge einschränkt.»