Schleswig-Holstein & Hamburg
FDP: Aussetzung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg
FDP: Aussetzung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg
FDP: Aussetzung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg
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Die FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, Anna von Treuenfels-Frowein, fordert wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine eine Aussetzung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg. Insgesamt müsse Russland stärker unter Druck gesetzt werden, forderte sie am Freitag. «Mit einem baldigen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, mit einer größeren Nato-Präsenz an den Ostgrenzen des Bündnisses und mit einer Stärkung der Bundeswehr.»
Sie finde es wichtig und richtig, «dass der Senat den furchtbaren Überfall Russlands auf die Ukraine rasch und eindeutig verurteilt hat, einen Krisenstab bildet und den Schulterschluss mit den Vertretern Kiews in Hamburg sucht», sagte von Treuenfels. «Der demokratischen Regierung der Ukraine und ihren Bürgern sollten wir aus Hamburg jede denkbare humanitäre Hilfe anbieten. Gleichzeitig sollte die Städtepartnerschaft mit dem russischen St. Petersburg ausgesetzt werden.»
Bürgermeister Peter Tschentscher hatte am Donnerstag angekündigt, dass Hamburg die im April in St. Petersburg geplante Deutsche Woche nicht weiter vorbereiten werde und er eine Reise dorthin wegen des russischen Einmarsches abgesagt habe. An der Städtepartnerschaft Hamburgs mit St. Petersburg, die schon zu Zeiten des Kalten Krieges gegründet wurde, will er aber festhalten.