Die FDP hat die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Umbenennung des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr (LBV) scharf kritisiert. «Sofern nicht geplant ist, den Straßenbau komplett einzustellen, erklärt sich mir nicht, warum man viel Steuergeld für eine schlichte Namensänderung versenken möchte», sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Bernd Buchholz der Deutschen Presse-Agentur. Aus dem Namen der Behörde soll laut Koalitionsvertrag der Straßenbau gestrichen werden.

«Wenn die Landesregierung den Landesbetrieb umstrukturieren und auf links krempeln will, soll sie es sagen und erläutern. Mit einer Umbenennung allein ändert sich inhaltlich aber erstmal gar nichts», sagte Buchholz. Er hat in einer Kleinen Anfrage zu den Gründen für die Umbenennung gefragt. Die Antwort liegt noch nicht vor.

«Der LBV ist eine schlagkräftige Truppe, die gerade bei der Sanierung unserer Landesstraßen Großes leistet», sagte Buchholz. Er frage sich, warum CDU und Grüne ausgerechnet den Straßenbau aus dem Namen der Behörde streichen möchten und inwiefern sich dies auf deren Aufgabenbereich auswirke. Der Erhalt der Straßen sei zu wichtig, um den Betrieb aus reiner Symbolik umzubenennen.

«Auch wenn die Grünen ein gewisses Unwohlsein mit dem Thema «Straße» verbinden, sollte man derartige Befindlichkeiten nicht verallgemeinern», sagte Buchholz. Von Interesse sei auch die Frage, «wie viel der Spaß kosten soll. Da die Umbenennung im Koalitionsvertrag steht, müssen sich CDU und Grüne ja irgendwas dabei gedacht haben.»

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist von einer Weiterentwicklung des Landesbetriebs die Rede. «Im zukünftigen Landesbetrieb für Verkehr werden wir Aufgaben und Personal entsprechend den veränderten Anforderungen an Mobilität in einem gemeinsamen Prozess weiterentwickeln», heißt es darin. Als eines der Ziele werden ausreichende Beschilderungen und Fahrbahnmarkierungen für Fahrräder genannt. Durch Bautätigkeiten rund um die Uhr sollen Staurisiken vermieden werden.