Bildungsausschuss
FDP: Prien muss Mobbing-Prävention auf Prüfstand stellen
FDP: Prien muss Mobbing-Prävention auf Prüfstand stellen
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Welche Konsequenzen zieht die Regierung aus Mobbing und Gewalt gegen eine 13-Jährige in Heide? Dazu solle Ressortchefin Prien im Bildungsausschuss Rede und Antwort stehen, fordert die FDP. Die Liberalen sehen beträchtlichen Handlungsbedarf.
Die FDP fordert von der Landesregierung ein entschlossenes Vorgehen gegen Mobbing unter Jugendlichen und Aufklärung über ihre Präventionspläne. «Mobbing und Gewalt unter Jugendlichen und insbesondere in Schulen sind nicht erst seit dem schlimmen Vorfall in Heide ein sehr großes Problem», sagte Fraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. «Die Landesregierung muss diesen Vorfall jetzt jedoch zum Anlass nehmen, die bisherigen Präventionskonzepte umfassend auf den Prüfstand zu stellen und die Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt flächendeckend an allen Schulen auszuweiten.»
Kinder, Eltern und Lehrkräfte müssten noch besser sensibilisiert und vorbereitet werden, um möglichst früh gegensteuern zu können, sagte Vogt. In Heide (Dithmarschen) hatten Jugendliche im Alter von 13 bis 16 Jahren am 21. Februar eine 13-Jährige geschlagen, gedemütigt und Videos von der Tat verbreitet.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte Konsequenzen gefordert und angekündigt. Über ihre konkreten Pläne soll sie nun nach dem Willen der FDP am nächsten Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtages berichten. Prien soll darlegen, inwiefern sie ihre Präventionskonzepte an die jüngsten Entwicklungen anpassen will, wie die Landesregierung beim Thema Strafmündigkeit konkret vorgehen will und welche Rolle Cybermobbing in ihren Überlegungen spielt.
Prien habe nach Bekanntwerden des Vorfalls in Heide sehr schnell eine einzelfallbezogene Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre ins Spiel gebracht, merkte Vogt an. Sie habe aber offengelassen, wie dies in der Praxis genau funktionieren und auch helfen solle. «Mobbing beginnt schon mit der Ausgrenzung und verbaler Demütigung von Menschen», sagte Vogt.
Schläge und Gewalt stünden oft am Ende einer langen Leidenszeit der Betroffenen. Mobbing müsse frühzeitig bekämpft werden und nicht erst, wenn es schon strafrechtsrelevante Dimensionen angenommen habe. «Die Bildungsministerin muss das Problem umfassend anpacken anstatt nur über populäre Maßnahmen zu sinnieren, die dann nicht konkretisiert werden und am Kern des Problems vorbeigehen», sagte Vogt.
