Wie nicht anders zu erwarten, haben die zwei Stadtratsvertreter Anette Abildgaard Larsen und Hans Schmidt sowie Allan Svendsen (Dänische Volkspartei) eigene Antworten zur durchgeführten Auswahl von Energieprojekten an die Klageinstanz (ankestyrelsen) geschickt. Bei der letzten Stadtratssitzung vor den Sommerferien lehnten sie es ab, die von einer Mehrheit des Kommunalrats gutgeheißene Version an die Klageinstanz zu unterstützen. 

Die Beschwerdeinstanz hatte auch die Vorgehensweise bei der Auswahl der Vorhaben hinterfragt, da die Kommune vorher die Investorengruppen darum gebeten hatte, mitzuteilen, wie viel Geld sie in örtliche Initiativen in den Bereichen, wo Projekte geplant sind, bezahlen würden.

Mehr Geld als Kompensation

Dass Kompensationen für Gemeinden, die als neue Nachbarn Solaranlagen, Windkraftanlagen oder sogenannte Wasserstoff produzierende PtX-Anlagen (eine neue Technologie zur Herstellung synthetischer Brenn-, Kraft- und Grundstoffe aus elektrischer Energie, Anm. der Red.) bekommen, möglich sind, zeigt ein Mehrheitsbeschluss im Folketing. 

Die Höhe der Ausgleichszahlungen zum Vorantreiben der grünen Wende soll infolge dieser Entscheidung sogar angehoben werden. Ungefähr 2,5 Milliarden Kronen sollen zur Auszahlung über den Topf für regenerative Energie und Bonuszahlungen auf den Tisch gelegt werden, heißt es in einer Mitteilung der staatlichen Energiebehörde.

Dennoch stellt die konservative Fraktionssprecherin im Tonderner Stadtrat, Anette Abildgaard, diese Zahlungen in Zweifel. Sie meint, dass die Beiträge für örtliche Initiativen bei der Projektauswahl eine größere Rolle gespielt haben, als behauptet. Ihre Partei habe von Anfang daran Kritik geübt und dementsprechend mit einem Nein bei Abstimmungen votiert.

„Wir meinen, dass alle eingereichten Projekte auf gleiche Weise behandelt werden müssten, auch in Bezug auf die neuen, kommunalen Richtlinien, die die Kompensationsfragen nicht beinhalten. Daher haben wir auch nicht die Projektauswahl gutheißen können. Die Abwahl von Projekten wurde ohne Nennung von Gründen vorgenommen. Außerdem haben wir auch gegen die Gründung des Vereins Foreningen Bæredygtig Fremtid gestimmt.“

Die Satzungen des Vereins sehen folgendermaßen aus: In dessen Vorstand sind zwei Stadtratsabgeordnete gewählt worden, die Mitglieder des Ausschusses für Klima, Wachstum und Entwicklung sind. Bei der Gründung des Vereins Bæredygtig Fremtid wurden die 28 Lokalräte in der Kommune Tondern aufgefordert, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu benennen. Drei von ihnen werden Mitglied des Vorstands sein. 

Bedenken wegen Ausfallbürgschaft

In Abildgaard Larsens Antwortschreiben werden auch Bedenken geäußert, dass die Kommune eine Ausfallbürgschaft anbieten will, die das lokale Engagement von Projekten unterstützt. Dabei könnte es sich um Milliarden von Kronen handeln, fürchtet die Politikerin.

Ihre Partei meint, dass große Windkraftanlagen aufs Meer und nicht an Land gehören. „Bei der Projektauswahl müssen auch die landschaftlichen Werte bedacht werden, wenn es um die Tonderner Marsch, das Wattenmeer oder Röm geht. In küstennahen Flächen sollten keine Windräder aufgestellt werden.“

Angst vor der schwarzen Liste

Kräftige Kritik übt auch Stadtratsmitglied Allan Svendsen von der Dänischen Volkspartei in seiner Antwort. Er habe im Vorfeld Gespräche mit vier Investorengruppen geführt, deren Projekte abgelehnt wurden. Sie hätten sich ihm gegenüber nicht klar äußern wollen aus der Befürchtung heraus, auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden, schreibt „JydskeVestkysten“.

„Egal, ob eine Windkraftanlage, ein Schuppen oder eine Garage gebaut werden soll, verlange ich eine faire und gerechte Sachbearbeitung. Ich verlange Anstand. Anständig wurde nicht mit allen Energieprojekten umgegangen. Mit den Kompensationszahlungen soll die politische Akzeptanz erlangt werden, indem Politikerinnen und Politiker geschmiert werden. Es ist aber in Bezug auf die Energieprojekte geschehen. So etwas lehnen wir kategorisch ab“, so Svendsens Kritik. 

Auflösung des Vereins

Daher fordert er die Auflösung des Vereins für Energiegelder. Die Investoren müssen nicht dafür bezahlen, um grünes Licht für ihre Projekte bei einer Gegenzahlung zu bekommen. Vielmehr sollten Gesetze eingehalten werden. „Daher hoffe ich auch, dass die Klageinstanz eine Aufsichtsklage erheben wird.

Bei der Stadtratssitzung im Juni übte Svendsen auch Kritik an Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei). Dieser müsse sich schämen, so das Geschoss der Dänischen Volkspartei. Popp Petersen meint wie die Stadtratsmehrheit, dass alles den Regeln entsprechend vor sich gegangen ist.