Wenige Wochen vor der Kommunalwahl am 14. Mai will Schleswig-Holsteins FDP am Samstag auf einem Landesparteitag in Zeiten von Inflation und Krieg über Hilfen beraten. «Wir stehen gerade in schwierigen Zeiten für ein gesellschaftliches Klima der Zuversicht», sagte der Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky am Mittwoch. Als Gastredner erwarten die 200 Delegierten Generalsekretär Bijan Dirj-Sarai.

Im Leitantrag definieren die Liberalen Ziele für die kommenden Monate. Sie wollen sich weiter für eine jährliche Senkung des Beitragsdeckels für Krippen- und Kita-Plätze um zehn Prozent einsetzen. Die FDP fordert die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge per Landesgesetz, auch rückwirkend für noch kurz vor der Abschaffung fällig gewordene Zahlungen.

Die Norddeutschen will die Oppositions-Partei über eine niedrigere Grunderwerbsteuer, das Aus für die Hundesteuer und die Eigenbeteiligung bei der Schülerbeförderung entlasten. Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler sollen kostenlos Busse und Bahnen nutzen können.

Thema auf der Parteitag sind auch das passive Wahlrecht ab 16 Jahren und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid. Die Liberalen wollen das Rede- und Fragerecht von Einwohnerinnen und Einwohnern in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung, des Kreistags und in Ausschüssen stärken sowie Projekte zur Erprobung neuer Beteiligungsprozesse in den Kommunen fördern lassen. Kommunale Sitzungen sollen nach ihrem Willen auch als reine Videokonferenz oder im Hybrid-Format stattfinden können.