Preissteigerungen

Fegebank: Gas-Härtefallfonds zur Unterstützung der Bürger

Fegebank: Gas-Härtefallfonds zur Unterstützung der Bürger

Fegebank: Gas-Härtefallfonds zur Unterstützung der Bürger

dpa
Hamburg (dpa/lno) -
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Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Hamburgs Gleichstellungssenatorin. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild

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Angesichts der explodierenden Energiepreise plant Hamburg nach den Worten der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) einen Härtefallfonds. «Wir wollen niemanden vergessen und wir werden einen Härtefallfonds für Menschen einrichten, die ihre Gasrechnung nicht bezahlen können», sagte Fegebank der «Welt am Sonntag» auf die Frage, wie Hamburgs rot-grüner Senat den Menschen in der Hansestadt helfen will.

Außerdem prüfe der Senat zurzeit, ob der städtische Versorger Hamburg Energie auf die Weitergabe der in Berlin beschlossenen Gasumlage an die Kunden verzichten könne, sagte Fegebank. Mit der Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde können Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben.

Die Grünen-Politikerin wies daraufhin, dass auf Bundesebene Vorschläge für verschiedene Entlastungsschritte auf dem Tisch lägen, die aber aus ihrer Sicht «in der Gesamtschau noch nicht ausgewogen, sozial gerecht und an alle adressiert sind». Konkret nannte sie die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum steuerlichen Ausgleich der Inflation, eine Wohngeldreform und die Einführung eines Bürgergeldes. «Das alles muss gemeinsam funktionieren, um eine gesellschaftliche Schieflage zu vermeiden.»

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte bereits vor einigen Wochen in einem dpa-Interview gezielte Hilfen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ins Gespräch gebracht. «Künftige Hilfen müssen gezielter denjenigen zu Gute kommen, die bisher keine staatlichen Hilfen beziehen und schon jetzt jeden Euro umdrehen müssen», sagte er.

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