Die norddeutschen Bundesländer wollen durch bessere Organisation ihrer Verwaltungen und Abbau von Bürokratie Kosten sparen, stellen in Teilen angesichts der Herausforderungen im Klimaschutz die gesetzlich verankerte Schuldenbremse aber in Frage. Die finanzielle Situation sei äußerst angespannt. «Einnahmen und Ausgaben in den Ländern passen nicht mehr zueinander», erklärte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag nach einer Konferenz der norddeutschen Finanzminister in Schwerin.

Anders als der Bund hätten die Länder keine von Notsituationen oder Konjunktur unabhängige Verschuldungsmöglichkeit. Heinold plädierte dafür, die Spielräume der Länder rechtssicher zu erweitern und eine Verschuldungsmöglichkeit von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu ermöglichen. Dies sei mit EU-Recht vereinbar, von den Ländern 2009/10 aber nicht in Anspruch genommen worden. «Das war eine falsche Entscheidung», sagte Heinold. Sie verfolge mit Erstaunen, dass die FDP «hammerhart» gegen diese Verschuldungsmöglichkeit der Länder sei, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zugleich aber dieses Instrument für den Bundeshaushalt nutze.

Heinold sprach sich dafür aus, die durch eine Änderung möglichen Kredite an Investitionen für den Klimaschutz zu binden. Für Schleswig-Holstein seien dies rund 180 Millionen Euro jährlich. «Es sind Schulden, die müssen zurückgezahlt werden. Das geht zulasten der künftigen Generationen», räumte Heinold ein. Doch kämen diesen die Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch zugute.