Nach dem Vorstoß von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) für ein vorzeitiges Ende von Öl- und Gasheizungen bereits 2040 hat Oppositionsführer Thomas Losse-Müller Klarheit über die Regierungspläne gefordert. «Wenn Schwarz-Grün sagt, dass das Land bis 2040 klimaneutral sein soll, dann heißt das, dass ab dahin keine Öl- und Gasheizungen mehr betrieben werden dürfen», sagte der Landtagsfraktionschef der SPD am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Verbot werde zu großen sozialen Verwerfungen führen, wenn das Land nicht sofort massiv in Wärmenetze und die Energiewende investiere.

«Ohne massive landeseigene Investitionen bedeutet ein Heizungsverbot 2040 Armut per Gesetz», sagte Losse-Müller. Je näher die von der Landesregierung gesteckten Ziele rückten, desto deutlicher werde, dass die Klimapolitik von CDU und Grünen «an keiner Stelle durchdacht ist». Die Politik von Schwarz-Grün drohe die Gesellschaft zu spalten.

Goldschmidt will Öl- und Gasheizungen ab 2040 verbieten und damit fünf Jahre früher als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Über den Vorschlag Goldschmidts und das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird das Kabinett am Dienstag beraten. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Thema. CDU-Generalsekretär Lukas Kilian hatte Goldschmidts Initiative als überraschend bezeichnet. «Ein früheres Verbot für Öl- und Gasheizungen im bereits ambitionierten Gebäudeenergiegesetz entspricht nicht der Haltung der CDU Schleswig-Holstein.»

Ab 2024 soll nach Plänen der Berliner Ampel-Koalition jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dann müssen etwa Wärmepumpen, Solarthermieanlagen oder Hybridsysteme aus Wärmepumpe und Gasheizung eingebaut werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Gehen alte Heizungen nach 2024 irreparabel kaputt, kann kurzfristig wieder ein Öl- oder Gaskessel eingebaut werden, der aber binnen drei Jahren um moderne Technik ergänzt werden muss, um die 65-Prozent-Vorgabe zu erfüllen. Ab Ende 2044 soll endgültig Schluss mit dem Heizen mit Öl und Gas sein, weil Deutschland ab 2045 klimaneutral sein will.