Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wollen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kurzfristig eine Pleite von Krankenhäusern verhindern. «Ausgaben und Einnahmen gehen - in sehr vielen Fällen in existenzbedrohlicher Weise - auseinander», sagte Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) am Dienstag in Kiel. «Zahlreiche Krankenhäuser, darunter drei in Schleswig-Holstein, mussten bereits Insolvenz anmelden. Weitere sind bedroht.»

Konkret fordern die beiden Länder ein einmaliges Nothilfeprogramm der Bundesregierung über fünf Milliarden Euro und eine Anhebung des sogenannten Landesbasisfallwertes um vier Prozent. Auch außerhalb des Pflegebudgets sollen Tarifsteigerungen finanziert werden. Das Berechnungssystem für die Krankenhausvergütung soll überprüft werden.

Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wollen die Häuser mit Hilfe ihres Vorstoßes für die Sitzung der Länderkammer am Freitag kurzfristig wirtschaftlich absichern. Die Bundesregierung fordern sie auf, für eine dauerhafte Finanzierung aktueller und künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen der Krankenhäuser zu sorgen. Die Einrichtungen befänden sich insbesondere aufgrund höherer Energiekosten, der Inflation und Tariferhöhungen in einer wirtschaftlich extrem schwierigen Lage.

«Die Krankenhäuser brauchen deshalb schnell wirksame Unterstützungsmaßnahmen, um weitere Insolvenzen und letztlich ein ungesteuertes Sterben auch von bedarfsnotwendigen Krankenhäusern zu verhindern», sagte von der Decken. Dass der Bund auf die angekündigte Krankenhausreform verweise, helfe dabei nicht. Diese würde ihre Wirkung erst in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts entfalten.