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Günther: Entscheidung für Koalition mit Grünen richtig

Günther: Entscheidung für Koalition mit Grünen richtig

Günther: Entscheidung für Koalition mit Grünen richtig

dpa
Kiel (dpa/lno) -
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Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Wieder Jamaika, eine Zweierregierung mit FDP, Grünen oder SSW? Vor dieser Frage stand der Kieler Regierungschef Günther vor einem Jahr. Die Entscheidung für die Grünen sei für das Land genau richtig gewesen, sagt er heute.

Zum einjährigen Bestehen der schwarz-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich Ministerpräsident Daniel Günther klar zur Bildung dieser Koalition anstelle eines Bündnisses mit der FDP bekannt. «Ja, die Entscheidung ist auch aus heutiger Sicht richtig gewesen» sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er war am 29. Juni 2022 zum Ministerpräsidenten wiedergewählt worden und hatte darauf sein neues Kabinett gebildet.

«Wir haben mit beiden Partnern in der Jamaika-Koalition gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und auch mit den beiden FDP-Ministern lief es damals wirklich hervorragend.» Deswegen habe er zunächst ja versucht, mit Grünen und FDP Jamaika fortzusetzen, sagte Günther. «Aber als sich abzeichnete, dass das von beiden Seiten nicht gewünscht war, war es für uns als CDU zwar keine leichte, aber eine eindeutige Entscheidung.»

Ein Bündnis mit den Grünen sei die beste Basis dafür, das Land gut für die Herausforderungen des Klimawandels aufzustellen, gleichzeitig den Wohlstand zu erhalten und die sich bietenden Chancen zu nutzen, sagte Günther. «Dafür bietet Schwarz-Grün eine breite Mehrheit – sowohl in der Gesellschaft als auch im Parlament.»

Die Koalition habe im ersten Jahr eine Menge für das Land erreicht. Als Beispiele nannte Günther unter anderem ein 100-Tage-Programm mit Vorhaben in diversen Bereichen, eingeleitete Maßnahmen zur Wärmewende, eine Sozialermäßigung für Kita-Beiträge und einen Schutzschirm für die Stadtwerke. Die Koalition sei angetreten mit dem Ziel, Schleswig-Holstein zu einer Vorzeigeregion für die Energiewende und bei der Digitalisierung zu machen und erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, sagte Günther. «Das sind eine Menge Bretter, die zu bohren sind, aber ich bin überzeugt, dass wir als CDU und Grüne genau das richtige Fundament und Rüstzeug für diese Aufgaben haben.»

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