Trotz angespannter Haushaltslage will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auch künftig den Haushalt behutsam und mit Augenmaß konsolidieren. «Wir werden auch in den kommenden Jahren sehr sorgsam mit den Steuereinnahmen umgehen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das umfasse natürlich die Möglichkeiten von weiteren Einsparungen. Dabei werde die Koalition aber wie bisher auch verantwortungsvoll vorgehen und keine Unwuchten entstehen lassen. «So etwas wollen wir verhindern.»

«Schwarz-Grün arbeitet verlässlich und erfolgreich zusammen», sagte Günther. Der wegen einer Lücke von 500 Millionen Euro herausfordernde Haushalt für 2024 sei in vertrauensvollen Gesprächen auf den Weg gebracht worden. «Das hebt unser Bündnis in diesen krisenhaften Zeiten wohltuend von anderen ab.» Es gebe in der Landesregierung kaum öffentlichen Streit.

Weder CDU noch Grüne dächten in erster Linie an parteipolitische Profilierung. Im Grundsatz gehe es immer um das Beste für das Land. «Wir stellen unter Beweis, wie Parteien harmonisch zusammenarbeiten können, selbst wenn sie in wichtigen Fragen durchaus von unterschiedlichen Positionen kommen.» Wie Schwarz-Grün in Kiel Politik mache, könne gerne Modell für die Bundespolitik sein. «Man muss nur in der Lage sein, sich gegenseitige Erfolge zu gönnen und gemeinsame Kompromisse nach außen immer als Erfolg bewerten, auch wenn Kiel natürlich nicht Berlin ist.»

Trotz Sparzwängen will Günther auch künftig Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes sicherstellen und gleichzeitig Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Soziales setzen. «Um dem gerecht zu werden, haben wir im Haushalt für nächstes Jahr zugunsten dieser Bereiche umgeschichtet und die Einsparbeiträge verteilt.» Das sei ihm auch persönlich wichtig. «Wir wollen dieses Land voranbringen und in eine gute Zukunft führen. Das geht nur mit einer klaren Schwerpunktsetzung.»

Herausforderungen sieht Günther für das mit mehr als 33 Milliarden Euro verschuldete Bundesland vor allem im Bereich der Kitas. «Wir geben seit 2017 deutlich mehr Geld für Kitas in Schleswig-Holstein aus.» Dies sei wie bereits in der Vorgängerregierung auch für Schwarz-Grün ein zentrales Projekt. «Wir haben die Mittel aus dem Landeshaushalt für Kitas in den vergangenen sieben Jahren verdreifacht.» 2024 gebe es eine Erhöhung um knapp 100 Millionen auf annähernd 700 Millionen Euro. Daran erkenne man Schwerpunktsetzungen.

«Es gibt in diesem Bereich aber noch etwas zu tun», sagte Günther. Die Landesregierung will im kommenden Jahr das Finanzierungssystem und weitere Regelungen des Gesetzes überprüfen. Bei Bedarf sollen gesetzliche Anpassungen für 2025 erfolgen. «Die Zusage ist, dass wir 2024 entsprechende Veränderungen vornehmen und die richtigen Schlüsse aus der Kita-Reform ziehen, damit das Kitasystem in Schleswig-Holstein noch besser aufgestellt wird.»