Schleswig-Holstein & Hamburg

Hafen soll gemeinsames Behördenkontrollzentrum erhalten

Hafen soll gemeinsames Behördenkontrollzentrum erhalten

Hafen soll gemeinsames Behördenkontrollzentrum erhalten

dpa
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Hamburg soll im Hafen ein gemeinsames Behördenkontrollzentrum «Border One Stop Shop (BOSS)» zur Abfertigung von Warenströmen erhalten. Als nationales Pilotprojekt sollen auf dem fünf Hektar großen Gelände am Standort Waltershof/Finkenwerder Straße bislang verstreut liegende Kontrolleinrichtungen erstmals gebündelt werden, wie die Justizbehörde am Dienstag mitteilte.

Dazu zählen der Zoll, das Veterinär- und Einfuhramt, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie die Pflanzengesundheitskontrolle. Ziel sei eine effektivere und schneller Warenabfertigung. Deutschland folgt damit der europäischen Strategie, wonach jedes Mitgliedsland an allen europäischen Eingangsstellen die verschiedenen Kontrollen nach Möglichkeit zur selben Zeit und am selben Ort vornehmen soll.

«In Hamburg werden jährlich aus Sicht des Bundes mehr als 30 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt vereinnahmt», begründete der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Rolf Bösinger (SPD), die Wahl Hamburgs für das nationale Pilotprojekt. Rund 20 Prozent der Einfuhrumsatzsteuer von ganz Deutschland würden überwiegend durch den Warenumschlag am Hamburger Hafen erwirtschaftet. «Das zeigt, welch große Bedeutung der Hamburger Hafen für den Wirtschaftsstandort Deutschland hat.»

Durch das Kontrollzentrum soll sich der bürokratische Aufwand der Unternehmen deutlich reduzieren, die Logistiker sollen Zeit sparen und nicht mehr so lange Wege fahren müssen. «Denn stellt ein Zöllner bei der Abfertigung fest, dass er eine Entscheidung der Kollegen der Marktüberwachung benötigt, wird er diese kurzfristig einfach hinzuziehen können», sagte Bösinger. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sagte: «Wir erwarten uns natürlich von dieser Situation auch einen Wettbewerbsvorteil mit anderen Häfen.» Nach den seit April 2019 laufenden Vorprüfungen werde nun ein Realisierungskonzept erarbeitet.

Die Handelskammer Hamburg begrüßte den Plan eines Behördenkontrollzentrums. «Allerdings ist der anvisierte Start (...) 2026 wenig ambitioniert und zeigt einmal mehr, dass Verwaltungsprozesse in Deutschland viel zu langsam sind», sagte Vize-Präses Willem van der Schalk.

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