In Hamburg können von Samstag an auch wieder Menschen ohne eine Corona-Schutzimpfung oder Genesenen-Nachweis im Einzelhandel shoppen gehen. «Ab Samstag wird die 2G-Regelung im Einzelhandel durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt», sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag im Anschluss an eine Senatssitzung. Für Ungeimpfte endet damit eine rund zweieinhalbmonatige Sperre, die der rot-grüne Senat um Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wegen steigender Corona-Zahlen Ende November verhängt hatte.

Alle anderen Regelungen, darunter die Sperrstunde und die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie, bleiben laut Schweitzer zunächst bestehen. Über weitere Öffnungsschritte werde der Senat im Zusammenhang mit der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar beraten. Dann werde voraussichtlich auch eine neue Einschätzung des Expertenrats der Bundesregierung vorliegen.

Wenig Verständnis habe der Senat für die Pläne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen de facto nicht umzusetzen. Das Gesetz gelte in ganz Deutschland und diene dem Schutz besonders verwundbarer Menschen. «Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Erste Bürgermeister und der gesamte Hamburger Senat die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten ausdrücklich nicht teilt.»

Hamburg sei vorbereitet und wirke daran mit, dass die Umsetzung einheitlich erfolge. «Man kann auf das Bauchgefühl eines bayerischen Ministerpräsidenten hören oder auf den Expertenrat der Bundesregierung.» Der Hamburger Senat verlasse sich weiterhin auf die Expertinnen und Experten.

Schweitzer erinnerte daran, dass auch die Unionsfraktion im Bundestag der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt habe. Auch die bayerische Staatsregierung habe im Bundesrat zugestimmt. Söder habe die Pflicht ebenfalls gefordert und ihr auch zugestimmt.

Obwohl es in Hamburg seit vergangenem Samstag keine Pflicht mehr zur Erhebung persönlicher Daten beispielsweise beim Besuch von Veranstaltungen, in Einrichtungen und Restaurants gibt und damit auch die Nutzung der Luca-App entfällt, will der Senat das Instrument zur Kontaktnachverfolgung weiter zur Verfügung haben. «Die Behörden stehen im Austausch mit dem Anbieter, um sicherzustellen, dass wir eine Möglichkeit haben, die App wieder zu nutzen, wenn es erforderlich ist», sagte Schweitzer. Anders als andere Bundesländer wolle Hamburg den Vertrag deshalb auch nicht vollständig kündigen.

Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein warf Rot-Grün vor, die Gastronomie mit dem Beibehalten von Sperrstunde und 2G-Plus-Regel völlig grundlos zu schädigen. Diese Entscheidung «ist unverhältnismäßig, wirtschaftsfeindlich und treibt eine ganze Branche in den Ruin». Auch CDU-Fraktionschef Dennis Thering regierte erbost. «Es ist an der Zeit, dass sich hier was tut, denn es bringt überhaupt nichts, die Hamburger früher nach Hause zu schicken, wenn sie zuvor bereits stundenlang zusammengesessen haben.»

Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak: «Der Senat muss hier weiter gehen und auch offiziell den Übergang in eine endemische Situation anerkennen.» Das Gesundheitssystem sei in keiner Weise durch Omikron gefährdet und daher entfalle jede Rechtfertigung für den Hamburger «Knallhart-Kurs». Gleichzeitig forderte der AfD-Gesundheitsexperte Thomas Reich den Senat auf, von der Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen abzusehen.

Senatssprecher Schweitzer verteidigte dagegen Sperrstunde und die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe damals beschlossen, dass Clubs und Diskotheken ab einer bestimmten Inzidenz ganz geschlossen werden sollten. «Hamburg hat es nicht getan, sondern hat Sperrstunde verhängt.» Hintergrund sei die schwierige Abgrenzung zwischen Clubs, Diskotheken, Kneipen und Bars. Die Sperrstunde führe nach Lageeinschätzung der Polizei durchaus zu einer Beruhigung in den besonders frequentierten Bereichen, sagte Schweitzer.

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist in Hamburg unterdessen leicht gesunken. Die Gesundheitsbehörde gab die Zahl der gemeldeten Ansteckungen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner binnen einer Woche am Dienstag mit 1859,1 an - nach 1867,8 am Montag und 2038,9 vor einer Woche. Insgesamt wurden binnen eines Tages 5244 neue Fälle gemeldet - 2056 mehr als am Montag und 165 weniger als am Dienstag vor einer Woche. Damit haben sich in der Hansestadt seit Februar 2020 mindestens 293 751 Menschen infiziert - davon gelten 166 400 nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) als genesen. Die Zahl der seit Beginn der Pandemie an oder im Zusammenhang mit Corona gestorbenen Menschen wurde unverändert mit 2171 angegeben.