Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft sollen ab Juni 550 Euro pro Monat mehr erhalten. Auf einen entsprechenden Vorschlag der Diätenkommission haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken verständigt, wie die Bürgerschaftskanzlei am Dienstag mitteilte. Am Mittwoch muss noch die Bürgerschaft abstimmen. Nur die AfD hat angekündigt, dagegen zu stimmen.

Die Diäten würden damit um mehr als 15 Prozent von derzeit 3531 auf dann 4081 Euro pro Monat steigen. Außerdem soll die Pauschale für Mitarbeiter so erhöht werden, dass eine Beschäftigung im Rahmen von 32 statt bisher 27 Wochenstunden möglich wird.

Auch die Erstattungen für Abgeordnetenbüros sollen steigen, und zwar um bis zu 250 Euro monatlich mehr, wenn die Nettokaltmiete des Büros 600 Euro übersteigt. Bei Gemeinschaftsbüros soll das ab einer Miete von 450 Euro bis maximal 150 Euro möglich sein.

Die Anpassung sei nötig, damit die Abgeordneten den gestiegenen Anforderungen gerecht werden und ihrer parlamentarischen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig nachkommen können, hatte die Diätenkommission ihren Vorschlag begründet.