Der schleswig-holsteinische Landeshaushalt 2022 ist aus Sicht von Finanzministerin Monika Heinold pragmatisch, ambitioniert und solide. Der Etat sei weder ein Wahlkampf-Haushalt noch ein Wolkenkuckucksheim, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Landtag. Es sei ein Haushalt der Pandemie, der Corona-Nothilfe, der Stärkung der Bildung und von Zukunftsinvestitionen. Für nächstes Jahr plant das Land die Nutzung von 700 Millionen Euro aus dem im vorigen Jahr bewilligten Notkredit von 5,5 Milliarden. Heinold verteidigte gegen Kritik den Kurs, mit Notkreditmitteln auch in die Modernisierung der Infrastruktur und in qualitatives Wachstum zu investieren. Damit werde das Land in der Krise stabilisiert.

Der fünfte Jamaika-Haushalt sei ein starker, mit kräftigen Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung. Die Verdopplung der Mittel für die Kitas seit 2017 sei ein Riesenkraftakt gewesen. «Und das lasse ich mir auch nicht madig machen», sagte Heinold auf Kritik der SPD. Sie wolle den Aufbruch durch die neue Ampel-Bundesregierung in Schwung für das Land umsetzen. Wer in Berlin regiere, sei dabei «Wurst». «Hauptsache, es gibt Kohle für uns in Schleswig-Holstein.» Die Abstimmung über den Etat 2022 ist für den Nachmittag vorgesehen.