Steuern
Heinold offen für Fristverlängerung bei Grundsteuer
Heinold offen für Fristverlängerung bei Grundsteuer
Heinold offen für Fristverlängerung bei Grundsteuer
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Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hält wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ebenfalls eine Fristverlängerung für die Abgabe der Grundsteuererklärung für denkbar. «Ich bin weiterhin grundsätzlich offen für eine Fristverlängerung», sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir werden die weitere Entwicklung beobachten.» Dabei sei die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. «Es muss sichergestellt sein, dass die Kommunen in der Lage sind, die Grundsteuer rechtzeitig neu festzusetzen.»
Angesichts zahlreicher Beschwerden von Eigentümern und Steuerberatern hatte Lindner am Samstag gesagt: «Ich mache mir auch Sorgen, wie das gegenwärtig abläuft.» Er lasse sich regelmäßig über Fortschritte bei der Datenerhebung informieren. «Möglicherweise muss man da sich vorbehalten, noch einmal an den Fristen etwas zu machen.» Nach derzeitigem Stand muss die Erklärung bis zum 31. Oktober abgegeben werden. FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hatte bereits Ende Juli eine Fristverlängerung als unausweichlich bezeichnet.
Die bisher geltende Steuer hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die neue Berechnung soll ab 2025 gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden, 1,3 Millionen in Schleswig-Holstein. Bei den Angaben über die Plattform «Elster» stoßen viele Eigentümer auf Probleme; der Vordruck gilt als kompliziert.
Im Norden gingen vom Start am 1. Juli bis Anfang August 7,2 Prozent aller abzugebenden Erklärungen über das Internetportal ein. Damit lag das Land laut Finanzministerium im Bundesschnitt. Mittlerweile sieht das «Handelsblatt» Schleswig-Holstein mit rund 13 Prozent auf Platz 3 der Bundesländer.