Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat die Entscheidung der Landesregierung für eine vorübergehende Haushaltsbremse in Schleswig-Holstein verteidigt. «Die Haushaltssperre war das richtige Instrument zum richtigen Zeitpunkt nach der Steuerschätzung, um einmal deutlich zu machen: Wir brauchen jetzt Maßnahmen, damit uns das Jahr 2023 nicht aus dem Ruder läuft», sagte Heinold am Mittwoch in Kiel. Die Haushaltslage des Landes habe sich zugespitzt.

Heinold kündigte an, die am Dienstag vergangener Woche wegen stark gesunkener Einnahmeerwartungen verhängte Haushaltssperre solle Ende nächster Woche aufgehoben werden. Bis diesen Freitag sollen Ministerien und Staatskanzlei Einsparvorschläge machen, um wegbrechende Steuereinnahmen auszugleichen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mitteilung an die Häuser hervorgeht.

Die Grünen-Politikerin verwies auf den zu tilgenden Notkredit aus der Corona-Pandemie sowie das Inflationsausgleichsgesetz und ein Steuergesetz der Bundesregierung. Letztere bedeuteten 400 Millionen Euro weniger Einnahmen für Schleswig-Holstein, sagte Heinold. Sie wisse um die Verunsicherung von Vereinen und Verbänden wegen der Haushaltsbremse, weil diese auf Zuschüsse angewiesen seien. Die Kritik am Vorgehen der Regierung habe sie deshalb nicht überrascht.

Heinold verneinte, im Bezug auf die Haushaltsbremse zurückzurudern. «Natürlich wissen die Häuser seit letztem Dienstag, seit der Sperre, dass es eine Einsparnotwendigkeit gibt.» Sie sei täglich mit den anderen Minister der Koalition im Gespräch.