Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Klimaschutz nach Berliner Vorbild ins Spiel gebracht. «Der von CDU und SPD in Berlin geplante Schritt, ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Klima und Transformation aufzulegen, ist konsequent», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. CDU und Grüne hätten sich im Norden zum Ziel gesetzt, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. Dafür seien hohe Investitionen nötig. «Eine Finanzierung aus dem laufenden Haushalt reicht nicht aus.»

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dpa, inhaltlich sei das angeregte Sondervermögen für Klimaschutz kein neuer Punkt der Grünen. «Es ist gut, dass jetzt auch die Grünen erkannt haben, dass wir die Klimaneutralität nicht mit dauerhaften Schulden finanzieren können.» Dass es geeigneter Maßnahmen bedürfe, um die klimaneutrale Transformation des Landes umzusetzen, sei keine Frage. Klimaneutralität und Generationengerechtigkeit müssten Hand in Hand gehen. «Die Tragfähigkeit des öffentlichen Haushaltes darf dabei nicht in Frage gestellt werden.»

Heinold betonte, «es muss gelingen, Wirtschaft, Mobilität und Wohnen im Turbo-Tempo klimaneutral umzubauen und dafür einen Rahmen zu schaffen, der die Maßnahmen sozial gerecht gestaltet». Schwarz-Grün habe die kompletten Einnahmen aus dem Verkauf des Schiffsportfolios für Klimainvestitionen reserviert und 145 Millionen Euro aus dem Notkredit bereitgestellt. Das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro durch die Auflösung der hsh portfoliomanagement nach dem Verkauf der ehemaligen HSH Nordbank.

«In einem weiteren Schritt kann ich mir gut vorstellen, einen ähnlichen Weg wie Berlin zu gehen», sagte Heinold. Ein Sonderkredit müsse mit einem Tilgungsplan versehen werden, so wie es die Schuldenbremse vorsehe. Im Rahmen des Entlastungspakets in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stellt das Land rund 145 Millionen Euro für Klimaschutzinvestitionen bereit.

CDU und SPD in Berlin hatten am Mittwoch angekündigt, «mindestens» fünf Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um den Klimaschutz in der Stadt voranzutreiben. Geplant ist demnach ein Sondervermögen, mit dem massiv in Maßnahmen zum Klimaschutz investiert werden soll.

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Losse-Müller sagte, das Besondere an dem Berliner Vorschlag sei, dass dieser erstmals von der CDU mitgetragen werde. «Das verändert die politische Debatte in Deutschland grundlegend.» Dass große staatliche Investitionen notwendig seien, um den klimaneutralen Umbau der Gesellschaft sozial gerecht und industriepolitisch abgesichert zu gestalten, bestreite niemand. «Der Staat muss also in die Verantwortung gehen und viel Geld in die Hand nehmen.» Berlin beweise, dass progressive Klimapolitik auch mit der CDU möglich sei.

Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer kritisierte, «die Verschuldungsträume von Monika Heinold nehmen einfach kein Ende». Sich auf Vorrat - egal für welchen Zweck - zu verschulden, lehne ihre Fraktion ab. «Die notwendigen Investitionen im Bereich des Klimaschutzes können aus den opulenten Steuermehreinnahmen finanziert werden.» Die aktuelle Landesregierung sei finanziell so gut mit Rücklagen und Steuereinnahmen ausgestattet wie keine vorher.

Schleswig-Holstein ist bereits mit mehr als 33 Milliarden Euro verschuldet.