Schleswig-Holstein & Hamburg

Justizsenatorin Gallina will Staatsrätin entlassen

Justizsenatorin Gallina will Staatsrätin entlassen

Justizsenatorin Gallina will Staatsrätin entlassen

dpa
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Anna Gallina, Landesvorsitzende der Grünen Hamburg, spricht. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild

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Hamburg (dpa/lkno) Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne) will ihre Staatsrätin entlassen. Sie habe Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitag gebeten, Staatsrätin Katja Günther in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Nach Angaben der Senatorin sei gegenseitiges Vertrauen die Grundlage für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit in einer Behördenleitung. «Dieses Vertrauen ist irreparabel zerstört.» Ihren Worten zufolge bedauerten alle Beteiligten die Entwicklung außerordentlich und würden «in großem Verantwortungsbewusstsein eine gute Lösung finden». Zuvor hatten Medien darüber berichtet.

Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete, Anna von Treuenfels-Frowein teilte dazu mit, wenn die Justizsenatorin Gallina tatsächlich ihre Staatsrätin Katja Günther entlasse, «dann feuert eine fehlbesetzte Grüne eine fachkompetente Grüne». Gallina habe etwa mangels juristischer Qualifikation bis heute keinen Zugang zu rechtspolitischen Kernthemen gefunden oder Initiativen angestoßen und verrenne sich gegen Experten-Rat mit einem Parité-Gesetz gegen die Verfassung. Die Staatsrätin genieße von Treuenfels-Frowein zufolge jedoch bis weit in die Opposition hinein Respekt und Anerkennung für ihre fachliche Kompetenz.

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