Angesichts des Russlandkonflikts und fehlender Zivilschutzräume in Hamburg fordert die FDP vom Senat, Vorsorge zu treffen. Derzeit gibt es keine öffentlichen Schutzräume in der Hansestadt, wie eine schriftliche Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein an den rot-grünen Senat ergab. «Dem Senat sind keine ehemaligen dem Zivilschutz zur Verfügung stehenden Schutzräume bekannt, die noch funktionstüchtig wären», heißt es in der Antwort.

«Offenbar hat der Senat den Zivilschutz komplett aus den Augen verloren», sagte von Treuenfels der Deutschen Presse-Agentur. «Statt für eine sichere Infrastruktur vorzusorgen, wird die Verantwortung vollständig an den Bund abgeschoben.»

Der Senat verweist darauf, dass der Bund infolge der geänderten Sicherheitslage nach Ende des Kalten Kriegs bereits 2007 im Einvernehmen mit den Ländern beschlossen habe, «das bisherige Schutzraumkonzept aufzugeben, die Schutzbauten aus der Zivilschutzbindung zu entlassen und zur uneingeschränkten Verwendung und Verwertung durch die Eigentümer freizugeben».

Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Osteuropa wolle die Bundesregierung aber ein Rückbaukonzept prüfen. «Als ersten Schritt wird der Bund gemeinsam mit den Ländern zeitnah eine vollständige Bestandsaufnahme der vorhandenen Schutzräume von Bund und Ländern vornehmen», so der Senat.

«Der grausame Krieg in der Ukraine zeigt, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Auch wenn sich das bisher niemand real vorstellen konnte», sagte von Treuenfels. Hamburg müsse für seine Bürger Vorsorge treffen und jederzeit vorbereitet sein. «Rot-Grün muss beim Katastrophenschutz dringend nacharbeiten.»