Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef sieht die schwarz-grüne Landesregierung bei der Aufstellung des Haushalts 2025 trotz großer Sparzwänge auf gutem Wege. «Wir haben mehr als herausfordernde Zeiten, denn eine Lücke im Landeshaushalt von einer Milliarde Euro lässt sich nicht mal eben so bewältigen», sagte Tobias Koch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. 

Die Landesregierung wolle im September einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorlegen, in dem Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro vorgenommen werden. So soll die Haushaltslücke gestaffelt abgebaut werden. «Ich glaube, anders geht das auch gar nicht», sagte Koch. Eine Milliarde Euro auf einen Schlag einzusparen, würde das Land und den Landeshaushalt überfordern.

Inhaltlich könne der CDU-Fraktionschef allerdings noch nichts zu den Einsparungen sagen. Er betonte jedoch: «Wenn man bei uns im Land schaut, wie geräuschlos es der Koalition gelingt, solche Entscheidungen miteinander abzustimmen und Vertraulichkeit zu wahren, dann merkt man einen Riesenunterschied zur Bundesregierung.»

Sinkende Wirtschaftsleistung

Nach Kochs Ansicht zeige sich zudem, dass es an Einnahmen fehle: «Was nicht daran liegt, dass wir zu niedrige Steuersätze haben, sondern daran, dass wir kein Wirtschaftswachstum mehr haben», betonte er. Die erneut schrumpfende Wirtschaftsleistung mache sich in öffentlichen Haushalten bemerkbar. Wenn die Einnahmen allerdings nicht mit den steigenden Ausgaben mithielten, gebe es ein Problem. 

Um dieses Problem zu lösen und eine Entwicklung zu realisieren, setzt das nördlichste Bundesland auf Ansiedlung von klimaneutralen Unternehmen. «Das ist eine große Chance für Schleswig-Holstein und das sorgt dann hoffentlich für Wirtschaftswachstum und mehr Steuereinnahmen», so Koch. «Insofern haben wir ein bisschen die Chance, uns hier selber am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.»