Schleswig-Holstein & Hamburg

Kontaktbeschränkung, Sperrstunde und Tanzverbot ab 24.12.

Kontaktbeschränkung, Sperrstunde und Tanzverbot ab 24.12.

Kontaktbeschränkung, Sperrstunde und Tanzverbot ab 24.12.

dpa
Hamburg (dpa/lno) -
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Aufeinandergestapelte Stühle stehen vor einem Restaurant an den Landungsbrücken. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

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Große Weihnachtsfeiern fallen in diesem Jahr in Hamburg coronabedingt flach. Wegen der hoch ansteckenden Omikron-Variante zieht der rot-grüne Senat auch für Geimpfte und Genesene die Reißleine.

Angesichts der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante werden in Hamburg die Corona-Regeln noch vor Weihnachten deutlich verschärft. Nach einem Beschluss des rot-grünen Senats vom Dienstag sollen ab Heiligabend Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene, eine Sperrstunde für die Gastronomie, ein Tanzverbot sowie scharfe Regeln für Silvester gelten. Großveranstaltungen sollen nach einem entsprechenden Beschluss er Ministerpräsidentenkonferenz auch in Hamburg künftig ohne Publikum stattfinden.

Nur noch maximal zehn Geimpfte oder Genesene dürfen ab dem 24.12. privat zusammentreffen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Ausgenommen von der Kontaktbeschränkung sind Kinder unter 14 Jahren.

Das Tanzverbot kommt faktisch einer Schließung von Clubs und Diskotheken gleich, für die dem Senat aber die rechtliche Grundlage fehlt. Für die Gastronomie wird es zudem eine Sperrstunde von 23.00 Uhr an geben. Eine Ausnahme ist für den Neujahrsmorgen geplant. Dann dürfen Kneipen, Gaststätten und Bars bis 1.00 Uhr geöffnet bleiben. Außerdem dürfen in gastronomischen Betrieben keine Stehplätze mehr angeboten werden.

Entsprechende Beschlüsse habe am Dienstagnachmittag auch die MPK gefasst, sagte Tschentscher am Abend nach der Schaltkonferenz mit seinen Länderkollegen und dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). «Die Entscheidungen, die wir getroffen haben, sind in völliger Übereinstimmung mit der Ministerpräsidentenkonferenz.»

Laut den MPK-Beschlüssen sollen die Verschärfungen spätestens am 28.12. greifen. Hamburg entschied sich, sie schon vorher an Heiligabend in Kraft treten zu lassen. In einer Pandemie sei es besser, solche Maßnahmen lieber «früher als später» zu ergreifen, sagte Tschentscher.

Wann genau die Großveranstaltungen in der Hansestadt ohne Publikum stattfinden sollen, werde noch abgestimmt. Ob ein Heimspiel des Handball Sportvereins Hamburg am 27.12. gegen den Bundesliga-Rivalen Bergischer HC davon betroffen ist oder einen Tag zuvor das der Hamburg Towers gegen die Gießen 46ers in der Basketball-Bundesliga, ließ der Bürgermeister offen.

Strategie sei es, «die Ausbreitung der Omikron-Variante zu verlangsamen (...), um mehr Zeit zu haben für die dann schützenden Booster-Impfungen», sagte Tschentscher. Deshalb seien auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene nötig. Für Ungeimpfte gelten bereits schärfere Beschränkungen. Sie dürfen nur noch mit den Mitgliedern des eigenen Haushalts und maximal zwei Mitgliedern eines weiteren Haushalts zusammentreffen.

Zudem beschloss der Senat die bereits angekündigten Einschränkungen zu Silvester. So darf auf öffentlichem Grund kein Feuerwerk gezündet werden; auch darf man Böller, Raketen und andere Pyrotechnik nicht dabei haben. Außerdem gilt ein Ansammlungsverbot. Demnach dürfen sich in der Zeit zwischen 31. Dezember, 15.00 Uhr, und 1. Januar, 9.00 Uhr, nicht mehr als zehn Menschen im öffentlichen Raum treffen oder zusammenstehen.

Tschentscher verglich die Situation mit Weihnachten vor einem Jahr, als die Sieben-Tage-Inzidenz nur etwa halb so hoch war wie heute. «Die Geschäfte hatten geschlossen, es gab keine Kultur- oder Sportveranstaltung (...) Diese Situation haben wir jetzt nicht, weil wir geimpft sind.»

Auch Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) betonte, dass damals bei nur etwa halb so hoher Inzidenz doppelt so viele Corona-Patienten auf den Intensivstationen der Hamburger Kliniken lagen. Dies sei das beste Argument für das Impfen. Sie forderte noch Ungeimpfte auf, von den Impf-Angeboten der Stadt, die es auch über die Feiertage gibt, Gebrauch zu machen.

Bei der MPK sei das Ziel vereinbart worden, «bis Ende Januar sogar weitere 30 Millionen Booster-Impfungen» durchzuführen, sagte Tschentscher. Schon bis Jahresende sollen nach den Plänen der Bundesregierungen 30 Millionen Menschen geboostert werden. Hamburg werde dabei auch die neue Empfehlung der Ständigen Impfkommission umsetzen, künftig schon nach drei Monaten eine Auffrischungsimpfung zu verabreichen.

Hamburgs Hotel- und Gaststättenverband reagiert enttäuscht auf die Sperrstunde. «Die letzten Wochen waren aufgrund der 2G-Beschränkungen und der Verunsicherung der Gäste ohnehin eine große wirtschaftliche Herausforderung für die Betriebe», sagte die Geschäftsführerin des Dehoga Hamburg, Ulrike von Albedyll.

Das Hamburger Clubkombinat nannte Tanzverbot und Sperrstunde existenzbedrohend für die Branche. Es sei zu befürchten, dass der öffentliche Raum und private Wohnungen wieder zu Feierzonen ohne Schutzkonzept würden, sagte Geschäftsführer Thore Debor. Er forderte einen «Marshall-Plan» für die Veranstaltungswirtschaft, ansonsten drohe ein erneuter Aderlass an Personal- und Fachkräften.

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