Eine «Zeitenwende« bei der Finanzierung der Seehäfen fordern die Küstenländer und die Hafenwirtschaft vor einer Konferenz der Bundesregierung. Der Bund müsse die Finanzierung der Seehäfen massiv ausweiten, heißt es in einem Schreiben von Montag, das als «Bremer Erklärung» betitelt ist. Allein für die Infrastruktur in den Häfen, welche unter die Zuständigkeit der Länder fällt, werden rund 400 Millionen Euro im Jahr verlangt. Die Forderung wird mit gestiegenen Kosten begründet. Diese hätten sich seit 2005 ungefähr verzehnfacht. Seitdem zahlt der Bund jährlich 38,3 Millionen Euro an die Länder.

Anlass der Forderung ist die zweitägige Nationale Maritime Konferenz (NMK) der Bundesregierung, die am Donnerstag in Bremen beginnen soll. Zu der Konferenz werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet.

Bei den Küstenländern, die mehr Geld fordern, handelt es sich um Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Die Hafenwirtschaft vertritt der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) mit Hauptsitz in Hamburg.

Bremens Häfensenatorin Kristina Vogt (Linke) sagte am Montag, aufgrund der Konkurrenz zu den sogenannten Westhäfen Rotterdam und Antwerpen und dem zunehmenden Wettbewerb mit den Häfen im Mittelmeerraum und im Baltikum müsse eine Menge investiert werden. «Die Küstenländer können das alle nicht», sagte Vogt. Das betreffe auch ein vergleichsweise wohlhabendes Bundesland wie Hamburg. «Deswegen ist es auch so wichtig, dass der Bund da zukünftig mehr einspringt», sagte Vogt.

Der wichtigste Seehafen Deutschlands ist Hamburg. Im ersten Halbjahr sank der Containerumschlag des Hafens im Vorjahresvergleich um 11,7 Prozent. Im EU-weiten Vergleich erreicht Hamburg den dritten Platz hinter Rotterdam und Antwerpen. In Deutschland liegen weitere wichtige Häfen in Bremerhaven und Wilhelmshaven.

In der Bundesregierung zuständig für die Finanzierung der Häfen ist laut Vogt das Bundesverkehrsministerium. Auf dem Kapitänstag, einer Traditionsveranstaltung in Bremen, habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Anfang September die Forderung der Länder anerkannt, sagte Vogt. «Ich unterstütze das Ziel der Länder, die finanziellen Mittel für Seehäfen angemessen zu erhöhen», sagte der Minister laut «Deutscher Verkehrs-Zeitung» in seiner Festrede.

Sollte der Bund nicht mehr Geld an die Länder verteilen, könne Vogt sich vorstellen, dass sich die Küstenländer nicht hinter der sogenannten nationalen Hafenstrategie versammeln. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP festgehalten, eine solche Strategie zu entwickeln. Darin soll unter anderem geklärt werden, wie die deutschen Seehäfen im Wettbewerb gestärkt und wie sie zu Standorten für die Energiewende entwickelt werden können. Wissing sagte dem «Weser-Kurier» zuletzt, das Kabinett solle sie Ende 2023 beschließen.

Dass die Hafenstrategie zur NMK nicht vorliegt, kritisierte am Montag der Chef (CEO) des Bremer Hafenlogistikers BLG, Frank Dreeke, der auch im Präsidium des ZDS sitzt. Man müsse schnell in die Umsetzung der Pläne kommen, forderte er.

In der «Bremer Erklärung» betonten die Urheber des Schreibens die Bedeutung der Seehäfen. Rund 1,3 Millionen Arbeitsplätze seien mit den Seehäfen in Deutschland verbunden. Die nachhaltige Transformation der Wirtschaft könne nur mit ihnen gelingen. Auch käme den Ports sicherheitspolitisch eine hohe Bedeutung zu.